Sichere Herkunftsländer: Regierung will Grünen-Blockade aushebeln

Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künftig erlaubt, eigenständig festzulegen, welche Länder sogenannte „sichere Herkunftsländer“ sind. Für Asylbewerber aus solchen Staaten gelten beschleunigte Prüfverfahren. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer wiederholt im Bundesrat gescheitert – dort blockierten vor allem die Grünen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war bereits vorgesehen, diese Einstufung „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen – unter anderem für Algerien, Marokko und Tunesien. Künftig soll die Einstufung auf Grundlage der EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen, nicht mehr in Bezug auf das Grundgesetz. Damit entfällt die Zustimmungspflicht des Bundesrates – die Bundesregierung könnte entsprechende Verordnungen direkt erlassen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei sagte dem Tagesspiegel: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“

Frei erklärte weiter: „Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein.“ Zudem erhofft er sich einfachere Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“

Kritik an den Plänen kommt von den Grünen, die sich gezielt angesprochen sehen. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, beklagte sich Parteichef Felix Banaszak. „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“

Die Grünen blockieren seit Jahren und Jahrzehnten die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, in der vergangenen Legislatur. Auch in „vermeintlich sicheren“ Herkunftsländern könne bestimmten Menschen Verfolgung oder Gewalt drohen, argumentiert die Partei immer wieder.