„Sie ist vielmehr eine klassische Liberale“: Grünen-Chefin Brantner verteidigt Brosius-Gersdorf

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich in einem Interview bei der Welt am Samstag erneut zur Verschiebung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Auch sie hat die Union für deren spontanen Rückzieher am Vormittag der geplanten Wahl scharf kritisiert.

So dichtete sie erneut eine rechte Kampagne gegen Brosius-Gersdorf herbei. Sie kritisierte: „Es kann einfach nicht sein, dass man zulässt, dass eine Frau, die man mit Zwei-Drittel-Mehrheit nominiert, dann wie Freiwild einmal durch die Manege geführt wird.“ Mit ihrer Betonung des Geschlechts von Brosius-Gersdorf scheint Brantner auf eine angeblich sexistische Motivation der vermeintlichen Kampagne anzuspielen.

Das tat bereits die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bei ihrer Rede im Bundestag am Freitag. So rief sie in den Plenarsaal hinein: „Die Karriere einer Frau so zu gefährden. An alle Frauen in der Republik: Wehrt euch dagegen! Das darf man sich als Frau nicht bieten lassen!“

Auch sonst teilt Brantner die Wut der Grünen: Dank der Union stehe nun „für jeden Tür und Tor offen, einzelne Richter zu delegitimieren“. „Damit legt man die Axt an das Fundament unserer Demokratie“, beklagte die Bundestagsabgeordnete. Indirekt forderte die Grünen-Politikerin dabei vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn eine Entschuldigung bei Brosius-Gersdorf. Es gebe einige Leute, die das machen müssten, sagte sie angesprochen auf Spahn.

Gleichzeitig versuchte Brantner, die Positionen der Kandidatin weiter zu relativieren: „Ich verstehe ohnehin nicht, wie man glauben kann, dass Frau Brosius-Gersdorf besonders links ist. Sie ist vielmehr eine klassische Liberale; ihre Positionen zur Sozialpolitik, etwa zum Rentenalter, sind viel näher an der FDP als an der SPD.“

Diese Behauptung ist verblüffend: Schließlich forderte Brosius-Gersdorf nicht nur eine Abtreibungslegalisierung bis zur Geburt, sondern auch ein AfD-Verbot, eine allgemeine Impfpflicht und ein gegendertes Grundgesetz – das sind wohl kaum liberale Forderungen (mehr dazu hier). In einem Thesenpapier zur sozialen Gerechtigkeit forderte Brosius-Gersdorf des Weiteren, eine Erbrechtsreform zur Umverteilung von Vermögen.

Brosius-Gersdorf wird von der SPD trotz des Widerstands aus der Union erneut aufgestellt werden. Vorher soll sich die Professorin für öffentliches Recht nach Vorstellung der SPD der Unions-Fraktion vorstellen, um dem Vorwurf zu begegnen, eine linksradikale Kandidatin zu sein (mehr dazu hier).