„Sie sind ein Lügenkanzler!“: Alice Weidel (AfD) zieht im Deutschen Bundestag Bilanz von zwei Monaten Merz-Chaos

Showdown im Deutschen Bundestag: Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich in der Haushaltsdebatte des Parlaments nichts geschenkt.

Weidel hielt gleich zu Beginn ihrer Rede Merz seine Wortbrüche vor: „Nach Ihrem neuesten Wortbruch, der Streichung der versprochenen Absenkung der Stromsteuer für alle, wissen die Bürger wenigstens, was Sie von Ihnen zu erwarten haben – nämlich nichts. Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht.“ Die AfD-Fraktionschefin bezeichnete Merz als „Lügenkanzler“, dessen Wortbrüche Kataloge füllen würden.

Schnell war klar, dass die AfD die Aussprache über den Kanzler-Etat im Rahmen der viertägigen Haushaltsschlacht zu einer schonungslosen Generalabrechnung mit Friedrich Merz (CDU) und dem von seiner Regierung in nur zwei Monaten angerichteten Vertrauensschaden nutzen würde. Merz, der in der Sache wenig entgegenzusetzen wusste, warf Weidel in seiner Replik vor, sie habe eine „nationalistische Rede“ gehalten.

Deren fulminante Rede schien jedenfalls gesessen zu haben. Die AfD-Fraktionschefin warf Merz Wortbruch, Wählertäuschung und eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Seine Kanzlerschaft werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte eingehen“. Der Etat sei eine „Schuldenorgie“, welche die Staatsschulden um 50 Prozent explodieren lasse. Merz selbst sei ein „Papierkanzler“, der mit Blick auf eine absehbar kurze Amtszeit bereits „seinen nächsten Aufsichtsratsposten als Lobbyist klar gemacht“ habe.

„Einwanderungspolitik ist Volksverdummung“

Die Einwanderungspolitik der schwarz-roten Regierung nannte Weidel „Volksverdummung“. Der deutsche Pass werde zum „Ramschartikel“, das sogenannte Bürgergeld sei in Wahrheit ein „Migrantengeld“. Die neue Bundesregierung verharmlose Ausländerkriminalität und islamistische Gewalt an Schulen, während sie Polizisten auf sogenannte Hasspostings ansetze. „Unsere Polizeibeamten hätten wahrlich Besseres zu tun, als unbescholtenen Bürgern wegen Memes morgens die Türen einzutreten“, rief Weidel unter donnerndem Applaus der AfD-Abgeordneten aus.

Queerbeauftragte hat sicher noch Platz für Afghanen

An die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gerichtet sagte Oppositionsführerin Alice Weidel, wer offene Grenzen fordere, solle eine afghanische Großfamilie in die eigene Wohnung aufnehmen und prüfen, „wie das mit Ihrem queeren Lebensstil kompatibel ist“. Die Union fragte sie, ob man wirklich für eine solche Regierung Wahlkampf gemacht habe. Die AfD sei offen für eine wirtschaftspolitische Wende mit niedrigeren Steuern, Rückkehr zur Kernkraft und einem Verbot parteinaher NGOs.

Merz gibt sich staatstragend

Kanzler Merz reagierte mit gespielter Gelassenheit. Er sagte mit Blick auf Weidel: „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen.“ Weidels Auftritt sei „eine rein nationalistische Rede gewesen“ Deutschland brauche internationale Partner, „vor allem in Europa“. Beifall von den „Grünen“.

Die pauschale Abwertung der Regierungsarbeit wies Merz „mit aller Entschiedenheit“ zurück. Er sicherte der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu – „die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“. Am Ende seiner Rede betonte der Kanzler, es bleibe noch sehr viel zu tun. Seine Regierung wolle allen Menschen im Land „Mut und Zuversicht“ vermitteln.

Masken-Spahn unter Druck

Zu einem kleinen Intermezzo am Rande der Debatte kam es, als Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) über seine Verantwortung als Gesundheitsminister während der Corona-Hysterie sprach. „Zwei Drittel der Deutschen sind überzeugt, unser Weg war richtig“, behauptete der Ex-Maskenbeschaffer, ohne rot zu werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sprang ihrem Parteifreund zur Seite, als Alice Weidel ob dieser Aussage lautstark intervenierte. Klöckner drohte der Oppositionsführerin mit Konsequenzen, als diese weiter insistierte: „Wir zwei diskutieren hier nicht. Sonst können Sie den Saal verlassen.“