Sie sitzt selbst im„HateAid“-Beirat: Künast leugnet staatliche Förderung des neuen „Trusted Flaggers“

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Renate Künast sitzt seit wenigen Wochen im Beirat der Meldestelle HateAid – also der Organisation, die vor kurzem durch die Bundesnetzagentur zu einem „Trusted Flagger“ ernannt worden ist. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) erhält außerdem zahlreiche staatliche Subventionen – allein bis 2024 hat sie innerhalb von rund sechs Jahren 4,7 Millionen Euro Steuergelder des Bundes erhalten.

Das leugnete das Beiratsmitglied Künast jedoch kürzlich auf X. Dort warf sie dem freien Journalisten Jakob Schirrmacher Desinformation vor, weil dieser in einem Post behauptet hatte, dass die Organisation dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei über 800 Anzeigen gegen Bürger geholfen hätte. Doch eben das wurde spätestens durch eine Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Renner bestätigt, bei der das Bundeswirtschaftsministerium zugab, dass der Bundeswirtschaftsminister bei Anzeigen von E-Mails, die außer Dienst bei ihm eingingen, von HateAid unentgeltlich unterstützt wurde.

Desinformation par excellence. Behauptung allgemein, damit nicht auf die Frage geantwortet wird, welche NGO, welches Geld + wofür Geld gegeben wurde oder verwandt wurde! Ich wette, es gibt keine NGO, die für Strafantrag/- anzeigen +Prozesse staatliche Gelder bekam https://t.co/bauOVKMDRo

— Renate Künast (@RenateKuenast) June 13, 2025

Doch Künast leugnet nicht nur das, sondern schreibt auch: „Ich wette, es gibt keine NGO, die für Strafantrag/- anzeigen +Prozesse staatliche Gelder bekam“. Doch eben das Stellen von Anzeigen und die Unterstützung bei Prozessen ist die Hauptaufgabe von HateAid. Also hat die Organisation, in der Künast Beiratsmitglied ist, mit der Hauptaufgabe vom Stellen von Strafanzeigen und der Prozesshilfen bei Politikern, Steuergelder erhalten.

Transparenz: ich habe Prozesse mithilfe von Hateaid geführt. Ohne Staatsgeld! Seit einigen Wochen bin ich dort Mitglied im Beirat./ Gegenfrage: wer soll eigentlich Trusted Flagger werden, wenn nicht Orgas mit Erfahrung!? Da laufen Sie leer!

— Renate Künast (@RenateKuenast) June 13, 2025

Laut Künast habe die NGO jedoch erklärt, „null staatliche Gelder“ erhalten zu haben, wie sie auf X schreibt. Auf der eigenen Webseite geht HateAid jedoch recht transparent mit der staatlichen Förderung um und gibt jegliche erhaltene steuerliche Förderung an. Offenbar ist das Künast nicht bewusst. Dabei hat sie in der Vergangenheit, wie viele Grünen-Politiker, etwa Habeck, Prozesse mithilfe von HateAid geführt.

Doch eben das lässt die staatlichen Verwicklungen der NGO HateAid noch bedenklicher erscheinen: Anfang Juni wurde die Meldestelle durch die, vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet und dem jahrelang von Habeck geführten Wirtschaftsministerium unterstehende Bundesnetzagentur zum „Trusted Flagger“ ernannt und erhält dadurch zahlreiche Befugnisse für die Meldung von vermeintlich illegalen Inhalten in den sozialen Medien – zu den unzulässigen Inhalten zählt dabei jedoch auch „Hassrede“. Etwa müssen die Meldungen von „Trusted Flaggern“ von den Plattformen priorisiert geprüft werden.