Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat versichert, dass es nicht die Kleinsparer trifft, wenn Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden. Es seien nicht die Krankenschwester oder der Häuslebauer gemeint, sagte Brantner in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch ab welcher Höhe wären derartige Einkünfte betroffen? „Ich gebe Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten“, sagte Brantner.
Grünen-Chefin Franziska Brantner musste Habecks Steuervorschlag verteidigen
Robin Alexander, Vize-Chef bei der Tageszeitung Welt, gab sich mit dieser unkonkreten Forderung nicht zufrieden. „Sagen Sie doch einmal eine Zahl. Seit vier Tagen schütteln wir jeden Grünen, den wir in Berlin finden, und niemand packt die Zahlen aus“, fordert der 49-Jährige. Doch Brantner blockt ab. Alexander weiter: „Es wäre doch wirklich interessant, wie viel spart der Angestellte, was hat er mehr von seinem Gehalt und was hat er weniger auf seinem Bankkonto? Und solange Sie sich weigern es zu sagen, glaubt Ihnen das kein Mensch.“
Robin Alexander forderte konkrete Antworten auf zahlreiche Fragen zu Habecks neuer Steuerforderung
Die Grünen-Chefin versichert, dass die Besteuerung auf Kapitalerträge weder Krankenschwestern noch Sparer betreffen werde. Auch nicht denjenigen, der „in seine private Vorsorge investiert. Das kann ich versprechen, dass die nicht damit gemeint sind.“
Der Journalist glaubt hingegen nicht an Brantners Versprechen: „Das wird nicht funktionieren. Sie müssen, wenn Sie die Arbeitseinkommen entlasten wollen, was aller Ehren wert ist, richtig viel Masse machen. Und das kriegen Sie nur, wenn Sie in die Breite gehen“, argumentiert der Reporter. „Sie wollen in Wirklichkeit, dass es alle zahlen.“
Kolumnist Sascha Lobo, der wahrlich nicht als konservativ gilt, sprang Robin Alexander zur Seite
Der Kolumnist Sascha Lobo sieht zusätzlich zahlreiche Selbstständige besonders betroffen, weil diese grundsätzlich mehr Vermögen haben – sie müssen schließlich selbst ihre Altersvorsorge sichern. Auch hier will Brantner eine Ausnahme ziehen. Wer denn nun von den Steuern betroffen ist? Unklar!
Der Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung zu nutzen, hatte teils harsche Reaktionen hervorgerufen. CSU und FDP warnten vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Die Grünen stellten daraufhin zwar großzügige Freibeträge in Aussicht, verschwiegen aber, wer von den Ausnahmen betroffen sei.
