Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Medium heute berichtete. Hintergrund war eine satirische Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Gericht sah demnach den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Auf der Montage, die Bendels geteilt hatte, hält Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit einem Schild „We Remember“ zu sehen war.
Bendel kündigte an, dass er und der Deutschlandkurier „dieses Urteil nicht hinnehmen“ und sich „mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“ werde. Man habe vor, „den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterzuführen.“
David Bendels (ganz links im Bild), 2015 bei der ARD-Talkshow Maischberger.
Im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Bamberg gleich mehrere Strafbefehle gegen Bendels verhängt, darunter wegen des Faeser-Bildes. Insgesamt wurde er in drei Fällen zu 480 Tagessätzen verurteilt, wogegen er Einspruch einlegte. Die Bundesinnenministerin hatte alle Strafanträge selbst gestellt. Das Gericht habe ihm nun zur Auflage gemacht, sich bei der Innenministerin zu entschuldigen. Das Urteil ist erstinstanzlich.
Letztes Jahr ordnete das Amtsgericht Bamberg beim Rentner Stefan Niehoff eine Hausdurchsuchung unter anderem wegen des satirischen, an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Memes „Schwachkopf PROFESSIONAL“ über Robert Habeck an.
Lesen Sie auch: Falschaussage im „Schwachkopf“-Fall? Rentner Niehoff will Grünen-Chef Banaszak verklagen!
