Sieg für Trumps Abschiebepolitik: Supreme Court hebt ICE-Patrouillenverbot auf

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat angeordnet, ein gerichtliches Verbot von mobilen Patrouillen der Einwanderungs- und Zollvollzugsbehörde ICE einstweilig aufzuheben. Damit bestätigen die Richter erneut die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.

Ein Bezirksgericht hatte im Juli 2025 beschlossen, niemand dürfe ohne begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts festgehalten oder eingesperrt werden. Sich bei Fahndungen auf Rasse, Ethnie oder Akzent zu verlassen, sei illegal. Damit waren die robusten Abschiebungsbemühungen der Trump-Regierung in Los Angeles und andernorts vorerst gestoppt worden.

Der Supreme Court-Richter Brett Kavanaugh, der mit der Mehrheit stimmte, betonte in einer Veröffentlichung seine Ablehnung aktivistischen Richtertums. So solle die Rolle der Richter in der Migrationsfrage eng gefasst bleiben. Richter seien nicht dazu berufen, politische Entscheidungen zu treffen – selbst wenn in ihren Augen eine bestimmte „politische Forderung besser oder gerechter“ sei. Nur „sicherzustellen, dass die Exekutive innerhalb der Grenzen der Verfassung und Bundesgesetze handelt“ sei Aufgabe des Gerichts. Trotzdem unterstrich er, „wahrnehmbare Ethnizität“ könne nicht als alleiniger Grund für einen hinreichenden Tatverdacht herhalten.

Die dreiköpfige linke Minderheit des Gerichts erklärte, es handele sich bei dem Beschluss um einen „ernsten Missbrauch unserer Dringlichkeitsrechtsprechung“. Der Instanzenzug werde so immer öfter umgangen. Richterin Sotomayor, selbst Latina, insinuiert, diese Entwicklung gehe von den von Trump nominierten Richtern selbst aus, wenn sie schreibt, „der Appetit des Gerichts“ „sich bei wichtigen Fragen einzuschalten“, sei seit Trumps Inauguration gewachsen. Damit verkehrt sie die konservative Warnung vor einem politischen Gericht in ihr Gegenteil: Gerade indem das Gericht der Exekutive freie Hand lasse, nehme es aktiv Einfluss auf die politische Richtung des Landes.

Latinos, Spanischsprachige und Niedriglöhner würden durch die Entscheidung zu „Freiwild“, fürchten die drei von der Demokratischen Partei nominierten Richter. „Eine sehr große Kategorie vermutlich unschuldiger Leute“ werde miterfasst, wenn die Kriterien für den Verdachtsmoment nicht eng genug gefasst seien. Die Vorgehensweise laufe dem Vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung genau entgegen. Dieser Teil der „Bill of Rights“ verbietet willkürliche Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme.

Für die Trump-Regierung reklamierte der Generalstaatsanwalt einen „massiven Sieg“. „Richterliches Mikromanagement“ gehöre nun der Vergangenheit an, die Patrouillen in Kalifornien könnten nun fortgesetzt werden. Das Ziel der Bundesadministration ist die Ausschaffung von sich illegal im Land aufhaltenden Personen. Deren Zahl ist laut Schätzungen achtstellig und belastet die öffentliche Ordnung vielerorts massiv.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschwört nun einen „Aufmarsch rassischen Terrors“ in seinem Bundesstaat. Die angeblich „handverlesene“ Richtermehrheit übernähme dort als „Großmarschall“ die Führung.