Siemens: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“

„Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“ Das sagte Christian Kaeser, der Global Head of Tax von Siemens, bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Es ging um einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ (Bundesdrucksache 20/11954). Die Unionsfraktion fordert Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Vereinfachungen im Steuerrecht. Die Steuerbelastung soll für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent sinken.

Siemens schließt Investitionen in Deutschland nicht prinzipiell aus. „Aber es gibt kein Wachstum in Deutschland. Wachstum gibt es in anderen Ländern, und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders dolle aus“, sagte Kaeser. Darum habe Siemens zuletzt größtenteils im Ausland investiert.

Von den Parteien waren verschiedene Sachverständige eingeladen worden. Einig waren sich die von der FDP, den Grünen oder der Unionsfraktion geladenen Sachverständigen darin, dass die Bürokratie im Steuerrecht das größte Problem sei, wie es in der Pressemitteilung des Bundestages heißt. So sagte der von der Unionsfraktion eingeladene Torsten Moser vom Institut der Wirtschaftsprüfer Deutschland: „Die Bürokratiekosten sind exorbitant hoch, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.“

Auch Sebastian Eichfelder, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, nannte die Bürokratie ein „enormes Problem“. Er war von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen worden. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion war Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) eingeladen worden. Auch er bezeichnete die Bürokratie als größte Herausforderung für Unternehmen.

Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, inwieweit hohe Steuern problematisch sind. So sagte Kambeck: „Der Steuersatz hat eine Signalwirkung im internationalen Wettbewerb.“ Darum sei die Zielgröße von 25 Prozent richtig. Der von den Grünen geladene Eichfelder hinterfragte die Bedeutung des Steuersatzes für die Wettbewerbsfähigkeit: „Der empirische Zusammenhang zwischen langfristigem Wachstum und Steuersätzen ist mau.“ Seiner Ansicht nach hätten niedrige Steuersätze nur einen moderaten Effekt auf private Investitionen. Aber es sei ein „negativer Effekt auf die öffentlichen Investitionen“ möglich, wenn der Staat weniger Steuern einnehme.