Es sind nüchterne Worte, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne Partei) ins Mark treffen dürften. Es gebe keinen Grund mehr, in Deutschland zu investieren. Sagt nicht irgendwer irgendwo. Sagt ein Top-Manager von Siemens bei einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag!
Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG, sprach bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“.
Das Siemens-Werk in München.
Kaeser bei der Anhörung wörtlich: „Bei Investitionsentscheidungen meines Hauses ist Deutschland nicht außen vor. Aber in Deutschland gibt's kein Wachstum. Wachstum gibt's in anderen Ländern. Und steuerlich siehts halt auch nicht besonders doll aus. Das heißt, es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren. Und deswegen sind unsere letzten Investitionen zum großen Teil im Ausland erfolgt.“
Die Aussage von Siemens ist besonders bitter für Wirtschaftsminister Habeck, der immer wieder gewaltige Investitionen von Unternehmen in den Standort Deutschland angekündigt hatte. Doch die scheinen sich nun in Luft aufzulösen. Intel wird wohl keine Chip-Fabrik mehr in Deutschland bauen, auch die Batterie-Fabrik von Northvolt wackelt. Nun erklärt ausgerechnet Siemens, warum das so ist. Nach drei Jahren grüner Wirtschaftspolitik gibt es einfach keinen Grund mehr, in Deutschland zu investieren.
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