„Signal zur nationalen Versöhnung“: Italien erlässt 1,7 Millionen Ungeimpften die Zahlung von Bußgeldern

In Italien wird rund 1,7 Millionen Ungeimpften die Zahlung von Bußgeldern erlassen. Das hat das italienische Parlament in Rom am Montag per Dekret beschlossen, wie die FAZ berichtete. Personen, die sich nach der 2022 verabschiedeten Impfpflicht weigerten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wurden mit einer Geldbuße von 100 Euro belegt.

Impfen mussten sich in Italien alle Personen über 50 Jahren sowie sämtliche Personen, die in bestimmten Berufsbereichen, etwa der Pflege oder dem Ausbildungsbereich, tätig waren. Eingeführt wurde die Maßnahme unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi und seiner „Expertenregierung“.

In der ungeimpften Bevölkerung stieß die Aufforderung zur Bußgeldzahlung jedoch auf massiven Widerstand. Im November 2022 wurden insgesamt 750.000 Bußgeldbescheide an zahlreiche der Ungeimpften versendet. Binnen sechs Tagen sollten die Bußgelder gezahlt werden. Jedoch kamen dieser Aufforderung nur 55.000 Bürger nach. Über 1.000 Personen legten Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Zusammengerechnet zahlten also lediglich drei Prozent der Ungeimpften die Bußgelder. Jedoch sieht das Amnestiedekret vor, dass diese Gruppe ihre Zahlungen nicht zurückerstattet bekommt. Als wahrscheinlich gilt es jedoch, dass hiergegen Protest eingelegt wird. Aus zahlreichen Gründen wurde und wird an der damaligen Impfpflicht massive Kritik geäußert.

Nicht zuletzt wurde die Impfpflicht bei sämtlichen Bürgern nicht gleichermaßen umgesetzt. Zahlreiche ungeimpfte Personen, die in Italien ihren Lebensmittelpunkt haben, aber über keine italienische Staatsbürgerschaft verfügen, erhielten niemals die Aufforderung zur Impfung. Als die ersten Bußgeldbescheide für Impfverweigerer zugestellt wurden, war die Impfpflicht bereits aufgehoben.

Sie endete im Ende August 2022 nach der offiziellen Beendigung der Pandemie. Zu diesem Zeitpunkt hatte in Italien die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni die Führung übernommen. Diese Regierung setzte die Durchsetzung der Bußgeldbescheide umgehend bis vorläufig Ende 2024 aus.

Der Erlass der Bußgelder wird nun insbesondere mit den hohen Verwaltungs- und Gerichtskosten begründet. Gesundheitsminister Orazio Schillaci erklärte, dass man diesen Aufwand nicht auf sich nehmen wolle. Kritik gibt es hieran von den linken Oppositionsparteien. Demnach würde sich der italienische Staat Einnahmen in Höhe von 170 Millionen Euro entgehen lassen.

Selbst innerhalb der Regierung besteht über die Maßnahme jedoch keine Einigkeit. Während Melonis Brüder Italiens und die Lega um Verkehrsminister Matteo Salvini den Bußgelderlass unterstützen, lehnt die christdemokratische Forza Italia das Dekret ab. Die Vizepräsidentin des Senats, Licia Ronzulli (Forza Italia), sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit“. Salvini spricht hingegen von einem „Signal zur nationalen Versöhnung“.