Sind Einwanderung und Einbürgerung zum Staatsziel geworden?

Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Auf jeden Fall ist die Bundesrepublik ein Land, in dem Einwanderung geschieht und in dem Einwanderung politisch gewollt ist. Dennoch ist es vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen angebracht, sich einmal diese Frage zu stellen: Ist es gut für Deutschland, wenn die Zuwanderung weiter voranschreitet?

In der Hauptstadt ist die Entscheidung gefallen: Berlin bekennt sich zum Ziel, immer mehr Menschen willkommen zu heißen und immer mehr Menschen einbürgern zu wollen. Darum heißt die Ausländerbehörde in Berlin Landesamt für Einwanderung. Den Ausländer soll es begrifflich nicht mehr geben. Einwanderung wird gefördert, als handelte es sich um ein Staatsziel. Darüber aber ist nie abgestimmt worden. Die deutsche Einwanderungspolitik hat kein demokratisches Mandat.

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Die Gegenargumente sind bekannt. Deutschland müsse sich an europarechtliche Vorgaben halten. Das Grundgesetz enthalte einen individuellen Anspruch auf Asyl. Die Bundesrepublik sei auf Fachkräfte angewiesen. Doch darum geht es hier nicht. Im vergangenen Jahr wurden 292.000 Ausländer eingebürgert. Nie waren es mehr.

Eine solche Entwicklung ist nicht das Ergebnis weltweiter Krisen oder rechtlicher Rahmenbedingungen. Eine solche Entwicklung ist das Resultat politischer Entscheidungen. Die Bundesregierung, die vergangene wie die aktuelle, will es so: Ausländer sollen in hoher Zahl nach Deutschland kommen und nach Möglichkeit Deutsche werden.

Genau deshalb heißt die Ausländerbehörde in Berlin seit 2020 Landesamt für Einwanderung. So wollte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, Willkommenskultur und Toleranz. Willkommen beim Floskelbingo! Hereinspaziert, Kontrollverlust!

Einwanderung als faktisches Staatsziel: Berlin ist damit weit vorangekommen. Das Landesamt für Einwanderung gibt stolz bekannt: „Zahl der Einbürgerungen deutlich gesteigert.“ Das – so heißt es wörtlich – „angekündigte Ziel“ von 20.000 Einbürgerungen sei im vergangenen Jahr übertroffen worden. Die Landesregierung will also möglichst oft den deutschen Pass aushändigen.

Der Leiter des Landesamtes, Herr Engelhard Manzanke, lehnt sich aus dem Fenster: Seine Behörde nehme sich für 2025 sogar 40.000 Einbürgerungen vor. Das wäre fast eine Verdoppelung gegenüber 2024. Herr Manzanke benennt klar seinen politischen Auftrag.

Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Manzanke: „Wir sind eher eine Einwanderungserteilungsbehörde.“ Und weiter: „Von 100 Kunden, die zu uns kommen, bekommen mehr als 99 genau das, was sie beantragt haben: Aufenthaltstitel, Visa für Fachkräfte, deutsche Pässe.“ Und: „Wir verfolgen als Behörde das Ziel, dass jemand kommt, um zu bleiben.“ Sagt Engelhard Manzanke.

Das Landesamt für Einwanderung macht seinem Namen alle Ehre. Es ist ein Hereinwinke-Amt, ein Ermöglichungs-Amt, ein Pro-Migrations-Amt. Passgenau setzt es um, was der Berliner Regierende Bürgermeister im Chor mit fast der gesamten politischen Elite ausspricht: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das sei auch gut so.

Der Christdemokrat Kai Wegner handelt mit Zitronen. Der Gang durch Berlin kann nämlich auch zeigen, wie und woran eine Einwanderungsgesellschaft scheitert. An der Herausbildung homogener Milieus. Am Desinteresse der Zugewanderten an der bisherigen Mehrheitsgesellschaft. Am Import von Gewalt, Antisemitismus und Frauenverachtung. An sozialen und fiskalischen Folgekosten. Am zahnlosen Rechtsstaat.

Aus alldem folgt: Zuwanderung kann nutzen, aber die gegenwärtige Zuwanderungspolitik schadet Deutschland. Und ein scheiterndes Experiment, das über keine demokratische Legitimation verfügt, sollte nicht fortgesetzt werden.