Sind Selenskyjs Tage im Amt gezählt? Massenproteste in Kiew gegen Entmachtung der Antikorruptionsbehörde

Haben die Ukrainer genug von Wolodomyr Selenskyj? Erstmals seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 gehen in Kiew, Lemberg (Lwow/Lwiw) und anderen großen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen das Regime des ukrainischen Kriegspräsidenten zu demonstrieren.

Anlass für die Massenproteste ist ein Gesetz, das vom Parlament der Ukraine, der Werchowna Rada, auf Veranlassung der Selenskyj-Regierung verabschiedet wurde. Faktisch bedeutet das Gesetz, das von Selenskyj nur noch unterzeichnet werden muss, die Entmachtung der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (Nabu) und der spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo).

Tritt das Gesetz in Kraft, unterstehen die beiden bislang unabhängigen Behörden der Generalstaatsanwaltschaft und damit der Kontrolle von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem engsten Kreis, zu dem auch der Generalstaatsanwalt gehört. Künftig kann also der Präsident mit einem einfachen Telefonanruf unerwünschte Ermittlungen unterbinden, kommentiert der „Kyiv Independent“.

Sogar aus Selenskyjs eigener Regierungspartei kommt Kritik an der „Demontage“ der Anti-Korruptions-Infrastruktur“. Eine Abgeordnete warnt Medienberichten zufolge: „Aus unabhängigen Ermittlungsbehörden werden dekorative Institutionen.“

Ungewohnte Kritik kommt auch von der EU-Kommission, die sonst nicht ansteht, den ukrainischen Präsidenten als „Verteidiger westlicher Werte“ zu feiern. Das Gesetz könne dem Beitritt der Ukraine zur EU im Wege stehen, zitiert die „Financial Times“ einen Sprecher der Kommission.

In englischsprachigen Medien häufen sich in den letzten Tagen Berichte über die autoritären und diktatorischen Methoden Selenskyjs, der – wiederum die „Financial Times“ – mit seinen Beratern die im Zuge des Kriegsrechts gewährten Befugnisse nutze, um „politische Gegenspieler und Kritiker an den Rand zu drängen, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen und ihre eigene Kontrolle zu festigen“.

Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh spricht aus, was offenbar viele in der US-Regierung denken: Selenskyj, der seit über einem Jahr ohne demokratische Legitimation regiert, weil er unter dem Vorwand des andauernden Krieges die im Frühjahr 2024 fälligen Präsidentenwahlen ausgesetzt hatte, soll aus dem Amt gedrängt und durch eine Persönlichkeit mit größerem Rückhalt in der Bevölkerung ersetzt werden, um den Krieg endlich beenden zu können.

Aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge ist der geschasste ehemalige Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, seit Mai 2024 ukrainischer Botschafter in London. Selenskyjs Tage im Amt scheinen also gezählt. Sollte er nicht freiwillig gehen, zitiert Seymour Hersh einen in die Planung eingebundenen US-Beamten, müsse er „mit Gewalt“ entfernt werden.