Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben

Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht. Die Koalition konnte sich im Vorfeld nicht einigen.

Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, hat die laufende Sitzung des Bundestags unterbrochen. Vorläufig bis 11 Uhr. Anlass sei ein Wunsch der SPD-Fraktion nach einer zusätzlichen Fraktionssitzung. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung wäre die Wahl von drei Kandidaten für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht gewesen.

Zu viele Abgeordnete der CDU/CSU wollten die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht mittragen. Diese hatte sich im Vorfeld inhaltlich als weit links positioniert. Etwa, indem sie die Tötung von lebensfähigen Kindern im Mutterleib erlauben wollte. In letzter Sekunde berufen sich die Christdemokraten nun auf vermeintliche Plagiatsvorwürfe zu ihrer wissenschaftlichen Arbeit, um sich vor einer heiklen politischen Entscheidung drücken zu können.

Nun muss die SPD beraten, wie sie damit umgeht. Weitermachen und die eigene Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner wählen? Oder den Konflikt vertagen und somit in die Sommerpause tragen, die offiziell an diesem Freitag beginnt? Schon bei der Wahl zum Kanzler war die Sitzung über Stunden unterbrochen, weil es die Koalitionspartner nicht im Vorfeld geschafft hatten, ihre Konflikte zu bereinigen – und ihr eigenes Chaos ins Parlament getragen haben.