Eklat im Bundestag zum Sicherheitspaket!
Seit 10.00 Uhr tagt der Innenausschuss im Bundestag in Berlin. Die Sitzung: nicht öffentlich.
Unter anderem soll es zur Abstimmung über die Ampel-Änderungsanträge zum sogenannten Sicherheitspaket der Regierung kommen. Auch die Oppositionsparteien AfD und Union haben eigene Anträge zum Thema eingereicht.
Wie NIUS erfuhr, eskaliert aktuell die Situation im Innenausschuss. Die Stimmung: hitzig! Es musste die Sitzung sogar unterbrochen werden.
Um 11.35 Uhr kam es zum Mega-Zoff zwischen den Ampel-Fraktionen und der Opposition. Denn: Die Bundesregierung wollte im Innenausschuss bloß ihre Gesetzentwürfe zum Thema Sicherheitspaket sowie die Anträge der AfD zum Thema Zurückweisungen beraten plus beschließen.
ABER: Über die drei Anträge (Tagesordnung: c, d, e) der größten Oppositionspartei Union wollten die Vertreter der Ampel-Koalition NICHT im Ausschuss abstimmen. Dies hätte dazu geführt, dass im Bundestag am Freitag – an dem die Abstimmung im Plenum über das Ampel-Sicherheitspaket stattfindet – die Union keine Chance als Opposition gehabt hätte, ihren CDU/CSU-Antrag zum gleichen Thema einzubringen und abstimmen zu lassen. Darunter: Das Zustrombegrenzungsgesetz (c.), Zurückweisungen an den Grenzen (d.) und ein Sicherheitspaket (e.).
Aus dem Ausschuss ist zu hören: Teile der FDP würden absichtlich nicht über Punkt d. – also über konsequente Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze – abstimmen wollen. Die Ampel: sowieso nicht! Vor allem die FDP habe die Sorge, dass ihre eigenen liberalen Abgeordneten dafür stimmen könnten.
Wie NIUS aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hat Konstantin Kuhle (FDP) für die Ampel zuerst gesprochen – er hat den Antrag gestellt, dass die Unions-Anträge von der Tagesordnung kommen sollen. Die Ampel-Koalition wäre sich im Ausschuss dabei einig gewesen.
„Das ist eine parlamentarische Unanständigkeit und Schäbigkeit, die beispiellos ist und wider alle demokratischen Gepflogenheiten“, schrieb der CDU-Politiker Christoph de Vries auf X, während er im Ausschuss saß.
Auch Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) schrieb vom Ausschuss-Stuhl schnell auf X: „Die Anträge der Union werden aber erneut blockiert. Man will sich der demokratischen Debatte offenbar verweigern.“
Die Aufregung darüber: groß. Die Sitzung musste kurz unterbrochen werden.
Um 11.11 Uhr ging die Sitzung dann weiter.
Mit Ampelmehrheit wurden die Anträge der Unions-Fraktion vertagt.
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