CDU-Ministerin Karin Prien finanziert Mordaufruf gegen „reiche Menschen“ mit 475.000 Euro

Nächster Skandal einer NGO: Ausgerechnet die „Gewaltschutz-Referentin“ beim Bundesverband Trans (BVT*) ruft dazu auf, reiche Menschen zu töten. Die Lobbygruppe wurde seit 2020 mit 2,4 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert, in diesem Jahr kommt fast eine Viertelmillion Euro dazu.

Tuuli Reiss, Fachreferent*in für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*, schrieb auf der Plattform Bluesky:„Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist. Sie vorher zu foltern ist m.E. ethisch nicht notwendig, aber vollkommen in Ordnung.“

Ein Mordaufruf einer Person, die eine tragende Rolle in der Trans-Bewegung spielt. Unfreiwillig komisch: Auf der Plattform X (Twitter) hat der Bundesverband Trans seine Präsenz beendet, weil die dortige Diskussionsatmosphäre als gewaltvoll empfunden wurde.

Für den „Bundesverband Trans* e.V.“, der das „geschlechtliche Selbsterleben“ als „zentral für die Definition von Geschlecht“ sieht, steht Biologie nicht mehr im Zentrum der Geschlechtlichkeit. Auf ihrer Seite „Regenbogenportal“ riet sie im Oktober 2022 Kindern zur Einnahme von Pubertätsblockern.

Dr. Tuuli Reiss engagiert sich öffentlichkeitswirksam für ihren Verband

Der Verein wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Von 2020 bis 2024 erhielt er knapp 2,4 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln. Allein im vergangenen Jahr zahlte das Bundesfamilienministerium rund 600.000 Euro, dieses Jahr sind es 475.000.

Immer wieder fallen vom Bundesprogramm geförderte Projekte negativ auf – zuletzt vermehrt mit antisemitischen Äußerungen. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat deshalb eben noch eine umfassende Überprüfung des Bundesprogramms angekündigt: „Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden“, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)

Hass und Hetze hätten hier nichts verloren, bekräftigte Prien. „Wir gehen jedem Verdacht nach, wo sich Zuwendungsempfänger nicht an diese Regeln halten.“ Ein Mordaufruf, der auch nicht der erste gewesen sein soll, dürfte definitiv dazugehören.

„Ziel von „Demokratie leben“ ist per Definition, „zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern sowie die Arbeit gegen jede Form von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen“. Doch viel der staatlich finanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ zeigen extremistische Tendenzen, praktisch alle haben eine ausgesprochen linke Schlagseite.

Der Bundesverband Trans* gibt vor, die Sichtbarkeit von trans*politischen Anliegen zu stärken. „Politische Entscheidungsträger*innen informiert der BVT* über dringende Handlungsbedarfe, um die Grundrechte von trans* und nicht-binären Personen zu schützen.“

Der Urheber des Mordaufruf-Posts bei Bluesky, ein transidenter Mann, der sich Tuuli Reiss nennt, ist eine besonders schillernde Figur. Er stellt das exakte Erkennen und Benennen des Geschlechts eines Mannes, das entscheidend für Gewaltschutz ist, auf eine Stufe mit digitalem Mobbing gegen Frauen. Auf Social Media Profilen zelebriert er vorrangig sein ausschweifendes Intimleben.

Reiss ist eigentlich Germanist und promovierter Literaturwissenschaftler, was ihn aber nicht davon abhält, auch mal einen Workshop über „trans* Kinder” an der katholischen Stiftungshochschule München abzuhalten. Er findet auch, dass Frauentoiletten und -Umkleiden keine Schutzräume sind, dass Frauensport historisch keine hart erkämpfte emanzipatorische Errungenschaft ist, sondern ein „Machtmechanismus“. In Pride-Veranstaltungen sieht Reiss einen guten Anlass, um Kinder an Pet-Play und Lederfetische heranzuführen.

Kanzler Friedrich Merz hatte eigentlich angekündigt, „verrückte“ linke Projekte nicht weiter zu unterstützen. Auf ihn und Karin Prien wartet viel Arbeit.

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