Der Aufschrei war groß, nun liefert die Politik Antworten: Nach der Veröffentlichung eines rund 30 Sekunden langen Anti-Salafisten-Videos durch Bayerns Innenministerium im September hagelte es scharfe Kritik – an der Darstellungsweise, die für manch einen an Fritz Hipplers „Der Ewige Jude“ ähnelte. Manche Kritiker nannten das Werk „rassistischen Müll“. Das Ministerium löschte das Video, das eigentlich vor dem Abrutschen in den Salafismus warnen sollte.
Jetzt hat das Ministerium auf Anfrage der Landtags-Grünen Stellung genommen. Daraus geht hervor, dass der Clip versehentlich zu früh veröffentlicht worden ist: „Die Werbeschaltung zur Kampagne wurde am Montag, den 2. September 2024, ab 12 Uhr von der beauftragten Agentur versehentlich verfrüht ausgespielt.“ Das Ministerium habe die Agentur dann angewiesen, das Video zu stoppen.
Bei der Kampagnenerstellung waren auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt als Berater dabei – jedoch keine islamischen Verbände. Eine Kommunikationsagentur habe „die gestalterische und technische Umsetzung übernommen“. Kosten: 140.000 Euro!
Ein Kommunist vergleicht die Darstellung des Salafisten mit einer antisemitischen NS-Karikatur. Eine eindeutige Relativierung der NS-Verbrechen, die durch die anti-israelische Wassermelone im Namen des Nutzers abgerundet wird.
Zu sehen war unter anderem, wie eine junge Frau einen Smartphone-Clip eines Predigers mit Gebetskappe ansieht. Dazu die Einblendung: „Dürfen sich Musliminnen schminken?“ Zu hören: düstere Klänge, ein boshaftes Lachen. Das Gesicht des Mannes wurde zur Fratze, die Frau verschwand in seinem Rachen.
Inzwischen beschäftigt sich sogar die Staatsanwaltschaft München I mit dem Video: Die Behörde prüft zehn Anzeigen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Die Grünen haben eine Anhörung im Landtag beantragt, die am 5. Dezember stattfinden soll. Florian Siekmann, innenpolitische Sprecher der Fraktion: „Es war ein schwerer strategischer Fehler des CSU-Innenministers, eine Kampagne gegen Salafismus ohne Einbeziehung der liberalen muslimischen Community aufzusetzen. Der Schaden, salafistische Opfererzählungen zu bedienen, statt zu bekämpfen, hätte vermieden werden können.“
Und weiter: „Bei der Überarbeitung muss die liberale muslimische Community mit am Tisch sitzen. Sie ist eine Verbündete im Kampf gegen Extremismus.“
Zum Vergleich: Die „Szenegröße des politischen Salafismus“ (Verfassungsschutz Baden-Württemberg) Abul Baara und der im Video dargestellte Salafist.
Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ob verfrüht veröffentlicht oder nicht, das Video war nicht nur wirkungslos, sondern auch kontraproduktiv und hat der salafistischen Szene geholfen.“ Die ganze Organisation sei fehlerhaft verlaufen: „Die Entschuldigung des Ministers war deshalb mehr als angebracht, sie erfolgte allerdings nur im kleinen Rahmen und wurde nicht mal in der zugehörigen Pressemitteilung des Hauses erwähnt. Innenminister Herrmann muss hier sein Haus in Ordnung bringen.“
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