Es ist der größte Wahlskandal in der EU-Geschichte: In Rumänien wurde im Dezember eine Wahl annulliert, aufgrund des bloßen Verdachts einer Wahlbeeinflussung aus Russland auf der Plattform TikTok. Ein von der Regierung freigegebener Geheimdienstbericht sollte dies belegen. Doch nun führen die Spuren der Kampagne in Richtung der Regierungspartei!
Es war der 4. Dezember, als der rumänische Präsident Klaus Johannis plötzlich einen komplett ungeschwärzten Geheimdienstbericht für die Öffentlichkeit freigab. DIESES Geheimpapier änderte die Meinung der obersten Richter – die erste Wahlrunde der Präsidentschaftswahl wurde annulliert.
Überraschend hatte der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Călin Georgescu gewonnen. Viele junge Rumänen erreichte er wegen seiner Beliebtheit auf TikTok.
Der Geheim-Inhalt: Russland hätte eine Social-Kampagne für Călin Georgescu als Wahlwerbung getätigt.
Obwohl es keine Wahlfälschungen gab, wurde sein Wahlergebnis annulliert: Călin Georgescu.
Doch auf den sechs Seiten fanden sich statt handfesten Beweise lediglich Verdächtigungen. Zudem widersprachen einige Influencer, die in dem Papier genannt wurden, der Darstellung gegenüber NIUS. Ihnen wurde vorgeworfen, für eine von Russland gesteuerte Kampagne bezahlt worden zu sein. „Ich habe es nicht nötig, Geld zu verdienen. Ich bin einer der reichsten Menschen in Rumänien. ICH habe für Georgescu geworben, weil MIR sein Denken gefällt“, beteuerte der rumänische Unternehmer Calin Donca zu NIUS.
Die Annullierung erschütterte Rumäniens Gesellschaft zutiefst. EU-Chefin Ursula von der Leyen (CDU) war Johannis beim Verdacht auf „Wahlbeeinflussung“ beigesprungen. Im Rahmen des umstritten Digital Services Act (DSA) veranlasste sie ein Verfahren gegen TikTok. Sie und Johannis telefonierten rasch nach der Annullierung, beide verfassten ein ersichtlich abgestimmtes Statement. „Es liegt an dem rumänischen Volk, frei von ausländischer Einmischung zu entscheiden“, meinte von der Leyen.
19. Dezember: Der Regierungschef Klaus Johannis neben EU-Kommissarin Ursula von der Leyen.
„In diesem Fall war es Russland“, mit diesen Worten hatte Klaus Johannis als erster Vertreter seines Landes Russland direkt verantwortlich gemacht. Belege dafür: lieferte er nicht. Nun war Johannis zu Besuch in Brüssel. Dort argumentierte er auf einmal, es wäre diplomatisch „kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.“
Johannis selbst will bis zur Wiederholungswahl im Frühjahr 2025 im Amt bleiben, was in Bukarest seitens vieler Politiker hinterfragt wird. Seit Montag steht die neue Koalition. Die EVP-Mitgliedsparteien PNL und UDMR einigten sich zusammen mit der postkommunistischen PSD auf ein neues Regierungsbündnis. Die PSD war als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.
Die Partei von Ursula von der Leyen, CDU, ist zusammen mit der PNL in dem europäischen Parteienbündnis „Die Europäische Volkspartei (EVP)“ in Brüssel.
Jetzt sieht die Beweislage jedoch völlig anders aus! Die vorgeworfene Kampagne, die mit TikTok-Influencern durchgeführt wurde und über die im Geheim-Dokument behauptet wird, sie sei „identisch mit einer Kampagne der Russischen Föderation, steht seit wenigen Tagen in Verbindung mit der Regeirungspartei PNL. Also jene Partei, die auch Klaus Johannis nahesteht.
Das investigative Rechercheportal snoop.ro enthüllte, dass die rumänische Finanzbehörde (ANAF) herausfand, dass „die Kampagnenaktion „Balance and Verticality“ auf TikTok mit dem Geld der Nationalliberalen Partei bezahlt wurde“. Dabei geht es konkret um die Kampagne „#Equilibrium and Verticality“.
Laut den freigegebenen Geheimpapier und einem Expertenforum-Bericht wurde die Kampagne #Equilibrium and Verticality in ihrer Gesamtheit für Călin Georgescu ins Leben gerufen.
DAS war der fragwürdige Geheimdienstbericht
Die Journalisten von snoop.ro fanden heraus, dass 130 Influencer, die von der Firma Kensington Communication engagiert wurden – die von der PNL beauftragt wurde – im November 2024 vor den Präsidentschaftswahlen eine Kampagne mitmachten mit dem Titel #Balance and Verticality.
„Die Influencer erhielten ein Drehbuch und vermittelten der Öffentlichkeit in einem Video die Qualitäten eines künftigen Präsidenten, ohne ihn namentlich zu nennen. Einige Influencer schrieben in den Kommentaren zum Video: 'Călin Georgescu'“, heißt es im Enthüllungs-Bericht.
Heißt im Klartext: Die Nationalliberale Regierungspartei, hat nichtöffentlich eine Kampagne auf TikTok finanziert, die den Kandidaten Călin Georgescu unterstützte. Damit finanzierte die PNL – dessen Vorsitz einst Klaus Johannis hatte – genau die Kampagne, die es so aussehen lässt, als gäbe es den Verdacht einer „Wahlbeeinflussung“. Wegen dieser Kampagne wurde die Wahl annulliert.
Was hat der ehemalige PNL-Chef und heutige Regierungschef Klaus Johannis mit der Wahl-Annullierung wirklich zu tun?
Auffällig ist, im Papier der Geheimdienstler wurde weder der Name der Agentur noch der Fakt erwähnt, dass die TikTok-Kampagne von der Regierungspartei PNL bezahlt wurde.
Dies wirft die Frage auf: Wie kann es sein, dass dies NICHT im Geheimdienstbericht steht? Eine Finanzbehörde findet aktuell also mehr heraus als Sicherheitsbehörden. Der Geheimdienst in Rumänien gilt als unprofessionell. Eine vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle findet oftmals nicht statt, heißt es aus politischen Kreisen aus Bukarest. Auch das Verfassungsgericht hat einen Ruf als politisch abhängig und hörig.
Selber Zeitpunkt, selber Inhalt: Diese X-Posts sind sich auffällig ähnlich. Was haben Johannis und von der Leyen am Telefon genau besprochen?
Vergangenen Freitag gab die von den Liberalen beauftragte Firma Kensington zu, dass diese Kampagne von der PNL bezahlt wurde. Zugleich behauptete die Agentur, es würde sich um „eine Reihe von Schriftsätzen, die für Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gedacht waren“ handeln. Der Kampagnenname sei ohne seine Zustimmung oder die der Partei geändert worden. So übermittelte das Unternehmen den Namen der Kampagne #ebilibruseriozitate, „dieser wurde auf der FameUp-Plattform ohne unser Zutun in #ebilibrusiverticalitate geändert“.
23. Dezember: Der designierte Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) spricht, nachdem Präsident Klaus Iohannis (r.) ihn Montag für die Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat.
Ein Experte erklärte gegenüber der Investigativ-Plattform: „Es ist für alle ein Schock, dass die von den Steuerzahlern für die PNL bereitgestellten öffentlichen Gelder zur Förderung eines anderen Kandidaten verwendet wurden“.
Die neuen Enthüllungen werfen DIESE brisanten Fragen auf:
Bundesausschuss der CDU: Abstimmung über den Koalitionsvertrag
