Nach dem Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels spüren viele um die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland besorgte Menschen einen noch dickeren Kloß im Hals. Es war eine Woche, die Angst machte. Es war aber auch eine Woche, die Kraft und Mut gab!
Kraft gab und Mut machte deshalb, weil der Richterspruch (sieben Monate Haft auf Bewährung wegen einer Faeser-Satire) eine Welle der Solidarität mit dem Chefredakteur des Deutschland-Kuriers lostrat. Das Skandal-Urteil alarmierte teilweise sogar Altparteien und Mainstream-Medien.
Hier in der Rückschau eine Auswahl von Meinungen (ohne Anspruch auf Vollzähligkeit):
► Herausragend unter allen juristischen Bewertungen war die Stimme von Joachim Steinhöfel. Der Hamburger Medienanwalt wird vom System und einer in Teilen offenbar willfährigen Justiz wegen seiner höchstrichterlich erstrittenen Urteile als „Mr. Meinungsfreiheit“ gefürchtet. Der versierte Jurist äußerte sich in zahlreichen Interviews zum Skandal-Urteil des Amtsrichters Martin Waschner, den er als einen „Totalausfall“ bezeichnete und eine „konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ nannte.
Urteil wird keinen Bestand haben
Steinhöfel ist davon überzeugt: Das noch nicht rechtskräftige Urteil, gegen das David Bendels und seine Anwälte Rechtsmittel ankündigten, „wird keinen Bestand haben“.
Für Deutschlands Top-Medienanwalt steht sogar die Frage im Raum, ob ein Fall von Rechtsbeugung vorliegen könnte. „Was muss in einem Richter vorgehen …, dass er wegen so einer Lächerlichkeit tatsächlich einen Journalisten wegsperren will?“, fragt Steinhöfel.
Die Geister, die ich rief…
► Eine Stimme, die wohl am meisten überrascht haben dürfte, war die der früheren „Grünen“-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang. Sie schrieb auf X: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun.“
Manche mag dieser unerwartete Beitrag an Goethe’s Zauberlehrling erinnert haben: „Die Geister, die ich rief…“
Denn es waren vor allem die „Grünen“, die in Gestalt der Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus, untergehakt mit Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), zur Hatz auf sogenannte „Delegitimierer des Staates“ (alias Altparteien-Systems) geblasen hatten.
„Ein Urteil wie aus einer Diktatur!“
Wer einen Aufschrei von Staatsfunk und Mainstream-Medien erwartet haben sollte, sah sich weitgehend eines Schlechteren belehrt. Dafür erhob die „Welt“ aus dem Springer-Verlag ihre Stimme umso wuchtiger!
► Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, schrieb unter der Überschrift „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“: „Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des ‚Deutschland-Kuriers‘ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.“
99 Probleme mit der Meinungsfreiheit
► „Welt“-Chefreporterin Anna Schneider kommentierte den Richterspruch aus Bamberg so: „Ich war im ersten Moment sprachlos. Wir dachten, es sei ein Scherz.“ Eine mehrmonatige Haftstrafe auf Bewährung „wegen eines Schmähs“ – das kenne man aus Diktaturen, aber nicht aus Demokratien. Deutschland habe offensichtlich nicht nur ein „sondern 99 Probleme mit der Meinungsfreiheit“.
► Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt schrieb auf X: „Für Kindergrapscher aus Syrien und dem Irak hat der Bamberger Richter Waschner jede Menge Verständnis, aber wehe, man macht einen Witz über Nancy Faeser, dann kennt er kein Erbarmen.“
► Philip Plickert, FAZ-Wirtschaftskorrespondent in London, schrieb auf X: „What the hell is going on in Germany? Ein Land, in dem die Innenministerin wegen so einer Fotomontage Anzeige erstattet und ein Gericht den Urheber zu 7 Monaten Haftstrafe verurteilt, hat ganz erheblich ein Problem durch eine akute Gefährdung der Meinungsfreiheit. Von wegen freiestes Deutschland aller Zeiten …“
► Der frühere Bundestags-Vizepräsident und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubick zeigte sich auf X ebenfalls fassungslos: „Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein wahrlich schandhaftes Urteil.“
AfD steht hinter David Bendels
Breite Solidarität erfuhr David Bendels aus den Reihen der AfD. Hier – pars pro toto – drei herausragende Stimmen:
► Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb auf X: „Ich bin der Meinung, dass man der Meinung sein können MUSS, dass Frau Faeser die Meinungsfreiheit hasst. Und wenn sie sowas anzeigt und man dann dafür 7 Monate Gefängnis bekommt- ist es keine Meinung mehr. Sondern offenbar eine verifizierte Tatsache.“
► Stephan Brandner, stellvertretender AfD- Bundessprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte auf der Homepage der Bundespartei: „Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Diese ‚Majestätsbeleidigung‘ als Sonderschutzrecht für Politiker darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat überhaupt nicht geben. Einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht.“
► Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, veröffentlichte eine Presseerklärung: „Dieses Skandalurteil zeigt, dass es schlimm um die Meinungsfreiheit in Bayern bestellt ist. Es bestätigt genau das, was David Bendels Innenministerin Faeser vorwirft. Kritische Journalisten sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz recht: Die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit werden von der Bundesregierung sowie von sämtlichen Kartellparteien mit Füßen getreten.“
Urteil schockt auch in den USA
► Mike Benz, der Chef der US-Bürgerrechtsorganisation „Foundation For Freedom Online“, knüpfte auf X an die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz an und forderte: „Eine vollständige und umfassende Überprüfung aller Finanz- und Sicherheitshilfen für Deutschland ist jetzt notwendig. Die US-Botschaft in Berlin kann dazu nicht schweigen.“ Präsidenten-Berater Elon Musk antwortete kurz und bündig: „Yes!“
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