Skandalöse Geheim-Verträge: EU bezahlt NGOs für Klima-Lobbyismus!

Radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying, Mobbing von Entscheidungsträgern: Wie aus bislang geheim gehaltenen Dokumenten hervorgeht, bezahlt die EU-Kommission sogenannte Umweltorganisationen für subversiven Klima-Aktionismus. Es geht um Millionenbeträge zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler!

Brüssel hat unter der Hand Klagen und Kampagnen von Umweltverbänden gegen deutsche Unternehmen finanziert. Das berichtet „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf von der Redaktion vollständig eingesehene geheime Unterlagen. Eurokraten und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ziel war es, die europäische Öffentlichkeit vom Klima-Irrsinn der EU zu überzeugen. Dafür flossen Steuergelder in Millionenhöhe.

▶ Die sogenannte Nichtregierungsorganisation ClientEarth etwa erhielt zum Beispiel 350.000 Euro und sollte als Gegenleistung deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen.

▶ Den Verband Friends of the Earth etwa beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – dies, obwohl das 2019 vereinbarte Freihandelsabkommen Teil der offiziellen EU-Politik war. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Dem Bericht zufolge stammen die bislang vertuschten Verträge aus dem Jahr 2022. Die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben. Insgesamt fördert die EU-Kommission NGOs im Rahmen eines Programms namens „LIFE“. Zuletzt stellte die Brüsseler Behörde jährlich 15 Millionen Euro an „Betriebskostenzuschüssen“ zur Verfügung.

„Subversive Pläne“

Die politische Verantwortung für den Skandal tragen die ehemaligen EU-Kommissare für Umwelt bzw. Klima Virginijus Sinkevičius (Litauen) und Frans Timmermans (Niederlande). Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier bestätigte laut „WamS“ den Sachverhalt: „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten.“ Hohlmeier sprach von „subversiven Plänen“.

„Besonders erschreckt“ hat die CSU-Politikerin, dass nicht nur Betreiber von Kohlekraftwerken sondern auch bäuerliche Betriebe durch Klagen und eine massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.

Die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs sind sogar sehr konkret. Die EU-Beamten formulieren genau, was sie von den Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwarten – etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Derzeit laufen die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Die EU-Kommission kündigte vage „Maßnahmen zur Einführung geeigneter Schutzmaßnahmen“ an und legt über den Skandal ansonsten den Mantel des Schweigens.  In Brüssel heißt es, dass 2026 sogar noch mehr Geld an sogenannte Klima-Aktivisten fließen könnte.