Das Klima zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern Union und SPD ist angespannt – das zeigen auch die Koalitionsverhandlungen. Die Union war der SPD zuletzt massiv entgegengekommen und hatte ihre vorgebliche Haltung zur Schuldenbremse und gegen massive Neuverschuldung vollumfänglich aufgegeben. Doch die SPD will das nicht goutieren und blockiert jeden Vorschlag von CDU/CSU beim Thema Finanzen.
Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm umfassende Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen versprochen – doch das will die SPD nicht. Eine breite Entlastung von Bürgern und Betrieben durch eine schwarz-rote Koalition gilt schon jetzt als ausgeschlossen – Die SPD hat die Union mit ihren Plänen auflaufen lassen. Sie pochte in der Arbeitsgruppe Haushalt, Finanzen und Steuern darauf, die Reformen „mindestens“ aufkommensneutral auszugestalten, berichtet die FAZ. Heißt: Im Zweifel will die SPD sogar noch mehr Steuern.
Insbesondere bei der Unternehmenssteuer lässt die SPD ihren wahrscheinlichen Regierungspartner abtropfen. Die Senkung der Steuern für Unternehmen ist mit den Sozialdemokraten offenbar nicht zu machen: Dies sei ein reines Unions-Problem, geben die Verhandler ihrem CDU/CSU-Gegenüber zu verstehen. Stattdessen fordern sie die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das Ende des Ehegattensplittings.
Das Ehegattensplitting unterstützt Ehepaare und entlastet sie steuerlich etwas: So wird das gesamte zu versteuernde Einkommen der beiden Partner halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die zu zahlende Steuersumme anschließend verdoppelt. Es wird also immer so getan, als ob beide Partner genau die Hälfte des gemeinsamen Einkommens beziehen würden.
Das Ehegattensplitting soll Familien stärken – insbesondere von Links wird es jedoch als sexistisch und benachteiligend für Frauen kritisiert. Hier entzündete sich auch in der Koalitionsverhandlung ein Eklat: SPD-Verhandlerin Doris Ahnen, Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, benannte das Splitting-Modell als Ursache für Frauen in schlecht bezahlten Jobs. Daraufhin soll CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann laut FAZ entgegnet haben, ob sie wirklich die Frauen für so blöd halte. Die SPD war empört und verließ daraufhin geschlossen den Raum.
Nach anderthalb Stunden sollen die Verhandlungen fortgesetzt worden sein – doch die Nerven liegen blank. Von Unionsseite wird der Ablauf der Verhandlungen als „deprimierend“ und „bis ins Mark frustrierend“ beschrieben – von einem „zähen“, „verhakten“ und „verminten“ Verlauf ist die Rede.
