So viele Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen wie nie zuvor

Thüringen war 2024 im Dauerwahlkampf. Dies hatte offenbar auch Auswirkungen auf politisch motivierte Straftaten. Im vergangenen Jahr wurden so viele Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten verzeichnet wie noch nie zuvor. Laut Angaben des Thüringer Innenministeriums gab es im Superwahljahr insgesamt 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten – etwa 25 Prozent mehr als im Jahr 2023.

Demnach reichten die Delikte von Sachbeschädigung über Beleidigung und Diebstahl bis hin zu Volksverhetzung. In einem Fall wurde sogar eine gefährliche Körperverletzung registriert. Nach Angaben des Innenministeriums war die AfD im vergangenen Jahr mit 69 registrierten Angriffen mit Abstand am häufigsten betroffen. Zudem wurden 29 Attacken auf Büros der Linken, 14 auf SPD-Büros, drei auf die Grünen und zwei auf CDU-Büros verzeichnet; in einem Fall richtete sich der Angriff gegen ein gemeinsames Büro mehrerer Parteien.

Auch Landesinnenminister Georg Maier (SPD) nahm Stellung zu diesem neuen Ausmaß der Gewalt. „Demokratie lebt vom Streit der Meinungen – aber sie endet dort, wo Steine fliegen”, erklärte Maier in einer Mitteilung. Er kündigte ein entschlossenes Handeln der Landesregierung an. „Solche Taten sind kein Ausdruck von Protest, sondern blanke Einschüchterung. Wir lassen uns das nicht gefallen”, so Maier. Ob diesen Worten tatsächlich Taten folgen, ist jedoch fraglich. 2024 konnten die Straftaten nur in vier Fällen aufgeklärt werden.

Das Superwahljahr 2024 wurde in Thüringen durch die Kommunalwahlen vom 26. Mai eingeleitet. Hier kam es auch mehrfach zu Stichwahlen. Am 9. Juni fanden dann die Europawahlen und am 1. September die Landtagswahlen statt. Gegen Ende 2024 war bereits klar, dass es zu Jahresbeginn 2025 auf Bundesebene zu Neuwahlen kommen würde.