„Wer Schwarz-Grün propagiert, wird am Ende eine schwache Union, aber eine starke AfD bekommen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Veranstaltung des Presseclubs in Nürnberg. Nach Söders Ansicht genießt dieses Bündnis in der Bevölkerung die geringste Zustimmung unter den denkbaren Koalitionen in Deutschland.
Als abschreckendes Beispiel nannte er Österreich, wo der Versuch, zwei unterschiedliche politische Welten zu vereinen, seiner Meinung nach gescheitert sei. Für Söder steht fest: Die Union müsse klare Positionen beziehen und dürfe keine Experimente eingehen, die ihre Wählerbasis gefährden könnten.
„Je stärker die Union ist, desto stärker kann sie einer Regierung mit demokratischer Legitimation den Stempel aufdrücken“, erklärte er weiter. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht: Es sei ein Fehler, den Wahlsieg bereits als sicher anzusehen. Die Union müsse weiter an ihrer Geschlossenheit und Überzeugungskraft arbeiten, um die Wähler für sich zu gewinnen.
Seit Wochen spricht sich Söder gegen eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen aus. Doch auch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten sieht der gebürtige Nürnberger inzwischen kritisch. Auf der Klausurtagung der CSU in Seeon verkündete Markus Söder, dass es keine „GroKo 4.0“ geben werde. Er betonte, dass Entscheidungen, die von der CDU getroffen wurden und bei der Bevölkerung unbeliebt waren, wie die Entscheidungen zur Migrationspolitik, nicht unter der Verantwortung von Friedrich Merz geschehen seien. „Mit ihm in der Verantwortung“, so der CSU-Parteichef, „haben wir die Grundlagen komplett geändert“.
Auch bezüglich möglicher Regierungsbildungen hat der bayerische Ministerpräsident konkrete Vorstellungen. So sagte er am Montag: „Wir haben das große Ziel, nicht irgendeine GroKo neu aufzulegen, einfach weiterzumachen, wie es mal war, es wird keine GroKo 4.0 geben.“ Das sei eine „völlig neue Situation“. Eine starke Union setze auf die Mitte, habe aber „auch Mitte-rechts im Blick“.
In seinem Pressestatement sagte er, dass eine Regierung, die den Willen der Bevölkerung ignoriere, nur zu einem Erstarken der AfD und des Populismus führe. Söder forderte den Wiedereinstieg in die Atomkraft und eine Begrenzung bei der Migration. Sowohl die illegale Migration „als auch Teile der legale[n]“ Migration seien zu viel gewesen.
