Söder gegen Schwarz-Grün – oder doch nicht? Die widersprüchliche Kommunikation des CSU-Chefs

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht mehr grundsätzlich aus. Das erklärte der Chef der kleineren Unionspartei CSU im Interview mit dem Stern. Noch vor einigen Wochen hatte Söder ein schwarz-grünes Bündnis als „absolutes No-Go“ bezeichnet und erklärt, die CSU werde dies verhindern. Jetzt schließt er sich der schwammigen Formulierung von Friedrich Merz an: Der Kanzlerkandidat der Union erklärte, dass es „mit diesen Grünen“ keine Zusammenarbeit geben könne, und ließ damit bewusst eine Hintertür für künftige Koalitionen offen. Das Problem sei das Führungspersonal der Partei. So spricht jetzt auch Markus Söder.

Die Kommunikation des CSU-Chefs widerspricht sich. Monatelang schloss Söder ein Bündnis mit den Grünen aus, machte in der Frage auch Druck auf die Union im Bund. „Die CSU kann die Grünen verhindern. Und wir werden es auch tun“, tönte Söder. Bereits Anfang November sagte er in der ARD-Talkshow Maischberger dann plötzlich: „Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde – wer weiß, wie die Lage sich ergibt.“

Gleichzeitig sagte Söder nach dem jüngsten Parteitag der Grünen wieder: „Schwarz-Grün ist für uns keine Option“. Eine Aussage, die er am Tage des Stern-Interviews mit einer Kachel in den sozialen Medien untermauern wollte – im Stern spricht er dann aber wieder offener über Schwarz-Grün.

Söder gilt als besonders berechnender Machtpolitiker, dessen Überzeugungen durchaus flexibel sein können – mit seinem ehemals kategorischen Nein zu Schwarz-Grün traf der Ministerpräsident jedoch einen Nerv. Das schnelle Zurückrudern wieder in Richtung Grüne dürfte der Glaubwürdigkeit der Union weiter schaden – ganz zu schweigen von der persönlichen Glaubwürdigkeit Söders, der im Sommer noch mit breiter Brust verkündete: „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht, da kann sich auch jeder darauf verlassen.“

Seine Flexibilität in der Frage ist allerdings bekannt: 2020 nannte Söder eine Koalition aus Union und Grünen noch 2020 noch „das interessanteste politische Angebot“ im Land.