Söder: Keine politische Mehrheit für Kernkraft

vor 17 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

In München hat die bayerische CSU den Koalitionsvertrag als erste Partei durchgewunken. Der CSU-Vorstand hatte in einer internen Sitzung mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der CSU den Vertrag einstimmig gebilligt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stellte sich heraus, dass es keine Kernkraft in Deutschland geben wird. Es habe dafür keine politische Mehrheit mehr gegeben, so Söder.

Söder hat seine CSU im Griff. Sie bekommt drei Ministerien: das Innen-, das Landwirtschafts- und das Forschungsministerium. Nur kaum Strom mehr.

Im Wahlkampf hatte Söder noch versprochen, sich für die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken einzusetzen. Eine Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke sei noch möglich, hatte er gesagt. Die CSU hatte im Wahlprogramm ausdrücklich eine „Option Kernkraft“ offengehalten. Söder schwärmte sogar laut von Fusionsforschung; Luftschlösser und Zuflucht in Utopien als Ersatz für handfeste irdische Problemlösungen.

Woher jetzt die Energie für das Industrieland Bayern kommen soll, ist offen. Das Land, das zum Hightech-Land werden soll, steht ohne ausreichend Strom da. Söder beteuerte, es sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden. Doch genügend Baukapazitäten gibt es dafür ebenso wenig wie genügend Erdgas.

Söder breitet wortreich eine allumfassende Hightech-Agenda für Bayern aus, die Vorbild für ganz Deutschland sein solle. Ob KI, Biotechnologie, Medizin, Hyperloop, Raumfahrt, Quantencomputer oder Fusionsreaktor – alles, was gerade nach moderner Technik klingt, wurde ins Programm gezwängt. Dass dafür Energie notwendig ist, und zwar viel und preiswert, steht nicht im Programm. Gerade große Rechenzentren, die für KI notwendig sind, übertreffen im Stromverbrauch so manche Stadt.

In Bayern sollen Windräder gegen die Bewohner durchgepeitscht werden. Im Juni 2023 kündigte Söder den Bau des größten Wald-Windparks Süddeutschlands im Landkreis Altötting an, bei dem 40 Windräder grünen Strom für das bayerische Chemiedreieck liefern sollen. Zudem strebt die Staatsregierung an, bis 2030 über 500 neue Windräder im bayerischen Staatswald zu errichten. Die Gemeinden träumen von hunderttausenden von Euro, die angeblich in die Kassen fließen sollen.

Söder hat noch nicht erklärt, wie diese Windräder im windschwachen Bayern bei Flaute die High Technology am Laufen halten sollen.

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