Söder stellt sich gegen Regierung: „Dann muss das Bürgergeld ausgesetzt werden

Der politische Gillamoos ist so etwas wie der Boxring der Politik: Ein Volksfest in Bayern, das die Politik nutzt, um mal richtig loszuledern. Und der Meister darin ist CSU-Chef Markus Söder.

Also schaltete sich der bayerische Landesfürst auch in laufende Debatte um den Sozialstaat ein: „Wer nicht kommen will, wer nicht hören will, der muss fühlen“, sagte Söder. Damit springt er CDU-General Carsten Linnemann bei, der für Arbeitsverweigerer eine Komplett-Streichung des Bürgergeldes gefordert hat und sofort von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas zurückgepfiffen wurde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld ganz streichen.

Söder jedenfalls ist im Team Komplett-Streichung: „Wenn jemand die Angebote nicht annimmt, wenn er nicht einmal zum Beratungstermin kommt, dann muss dieses Geld halt einfach ausbleiben, ausgesetzt werden. Wer nicht arbeiten will, kann auch nicht vom Staat versorgt werden – das ist doch selbstverständlich.“

Bas hatte den Linnemann-Vorstoß zurückgewiesen. „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt“, so Bas. Linnemanns „plakative Forderung“ sei nicht umsetzbar. Auch CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gesagt, dass der Sozialstaat nicht gestutzt und gekürzt werden sollte. Söder geht also nicht nur in Opposition zur SPD, auch in gewisser Hinsicht zum Bundeskanzler.

Markus Söder nutzt den „politischen Stammtisch“ Gillamoos, um sich gegen den Kurs der Bundesregierung beim Thema Bürgergeld zu stellen.

Und der CSU-Chef verteilte noch einen Schlag: Die Bundesregierung hat auch mit Unterstützung der Grünen Partei keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um beispielsweise Entscheidungen rund um die Schuldenbremse, eine Wehrpflicht oder die umstrittene Wahl der Verfassungsrichter zu treffen. Es braucht zusätzliche Stimmen von Linkspartei oder AfD.

Mit der Linkspartei schloss Söder beim Gillamoos aber eine Zusammenarbeit kategorisch aus: „Wer ernsthaft glaubt, dass Sozialismus die Antwort ist und wer glaubt, dass mit immer höheren Belastungen, Vergesellschaftungen, Enteignungen unser Land vorankommen, dann kann ich nur sagen: Man kann sich Hammer und Sichel auf den Arm tätowieren, aber ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben. Auch wenn auch mancher in der CDU hofft, man möge sich öffnen zur Linkspartei, für die sage ich: Nein zur Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und Linksaußen – die SPD reicht uns schon als Partner.“

Aber auch gegen die AfD teilte Söder aus: „Das Ziel ist dort klar: zu spalten, zu schwächen und eine andere Form der Demokratie zu entwickeln. Ich bin gegen ein Verbot, weil das einen Märtyrerstatus gibt, der falsch ist.“ Aber man solle nicht blind sein bei Russland-Freunden, China-Spionen und Rechtsradikalen innerhalb der Partei, mahnte der CSU-Chef. Trotz inhaltlicher Parallelen an mancher Stelle gebe es in der AfD andere Leute und eine andere Geisteshaltung, so Söder. Zum Abschluss sagte er: „Ich sage es klar: Nein zu einer Übernahme Deutschlands und Bayerns durch die AfD.“

Erwartbar: Auch der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck erhielt eine Retourkutsche für seinen Angriff auf Söder in einem Interview mit der taz, in dem er seinen Rückzug aus dem Deutschen Bundestag angekündigt hatte. Habeck warf Söder „fetischhaftes Weißwurst-Gefresse“ vor und eine Politik, der mehr auf schöne Fotos denn auf gute Politik aus sei.

Söder hob – wie schon an Dutzenden Stellen zuvor – hervor, dass Habeck aus seiner Sicht der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten sei. „Auto kaputtgemacht, bei der Kernenergie zu früh ausgestiegen, bei Northvolt Unmengen Geld rausgehauen“, zählte Söder auf. Und weiter: „Der Abgang war genauso wie seine Amtszeit. Ich würde nie sagen, er ist eine beleidigte Leberwurst, weil ich mag Leberwurst zu sehr. Ich sage aber: Geh mit Gott, geh aber und bitte weit weg und komm nie mehr zurück in die Politik.“

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