Söder und Merz streiten um Verbrennerverbot

Diese Rede zeigt einmal mehr, wie sehr Merz offenbar unter dem Pantoffel steht ...

Ausgerechnet auf der Internationalen Automobilausstellung in München (IAA Mobility) vermeidet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klare Worte gegen das EU-Verbrenner-Verbot. Am Dienstag eröffneten Merz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), VDA-Präsidentin Hildegard Müller und Münchens OB Dieter Reiter (SPD) DIE Leitmesse der deutschen Autoindustrie. Thema Nummer eins: das von Brüssel ab 2035 geplante Aus für neue Verbrenner-Pkw. Merz schaffte es nicht, Klartext zu sprechen. Ganz anders Unions-Kollege Söder!

Minutenlang schwafelte der Kanzler um den heißen Brei herum. Merz erwähnte das für die Automobilbranche und deutsche Wirtschaft tödliche Verbrenner-Verbot mit keinem Wort! Stattdessen ließ er über Umwege erkennen, dass er es ablehnt: Er wolle „Technologieoffenheit, keine Einengung auf eine einzige Lösung“. Zwar halte Deutschland am Umstieg auf E-Mobilität fest, „aber wir brauchen mehr Flexibilität in der Regulierung“. Grundsätzliche einseitige Vorgaben seien „der falsche wirtschaftspolitische Weg“, so Merz Richtung Brüssel – offenbar in der Hoffnung, dass man ihn dort versteht

Der Kanzler versuchte, die Branche mit Floskeln und Versprechungen zu beruhigen: Deutschland solle ein Standort werden, auf den die Welt „nicht mit Ver-, sondern Bewunderung“ blicke. Er schwadronierte von besseren Abschreibungen, Änderungen in der Steuerpolitik und kündigte einen Auto-Gipfel mit Industrie, Ländern und Gewerkschaften an. Die Autoindustrie sei eine „Schlüsselbranche für den Wohlstand unseres Landes“. Und: „Würde sie fehlen, das ganze Land wäre ärmer.“

Sprich: Das Verbrenner-Verbot muss weg! Doch es einfach ins Mikro zu sagen – Merz schaffte es nicht. Zu groß die Gefahr, dass es den Koalitionspartner verstimmen könnte ...

Ganz anders die Redner vor ihm: „Dieses Verbrenner-Verbot ist falsch“, donnerte Söder – und bekam tosenden Applaus. Ohne wirtschaftliche Stärke gebe es keinen Klimaschutz.

Und auch VDA-Chefin Müller wurde sehr deutlich: „Es braucht eine Kurskorrektur, es braucht einen Realitätscheck.“ Klimaschutz müsse mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein.

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