CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, kein Bürgergeld mehr an Flüchtlinge aus der Ukraine auszuzahlen. Dies solle „am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“ gelten, sagte er im Sommerinterview beim ZDF. Söder will seine Forderung in der Koalition „durchsetzen“.
Es gebe „kein Land der Welt“, das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld.
Durch die Folgen des Ukraine-Krieges kam eine zusätzliche Belastung auf die deutschen Sozialsysteme zu. Flüchtlinge aus der Ukraine wurden direkt in das SGB-II-System aufgenommen und konnten Bürgergeld beantragen. Deshalb explodierten auch hier die Zahlungen der Jobcenter.
Die Kosten für die Bürgergeldzahlungen steigen rasant.
Im vergangenen Jahr erhielten ukrainische Bürgergeldempfänger 6,3 Milliarden Euro – auch auf diesem Gebiet verzeichnet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit also einen neuen Rekord. Im vergangenen Jahr lag die Summe bereits bei 5,8 Milliarden Euro.
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