Söders Christsoziale verabschieden sich vom Rechtsstaat

Die SPD, die sich schon einmal mit den Kommunisten vereinigt und deren Un-Rechtsauffassung übernommen hatte, will eine ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin machen, um Schritt für Schritt das Bundesverfassungsgericht zu einem Gericht umzuwandeln, dass Ähnlichkeit mit dem Obersten Gericht der DDR bekommen könnte, indem das in der Theorie und im Gesetzestext geltende Recht in der Un-Rechtsprechung durch ein rotgrünes Gesinnungsrecht ersetzt wird.

Der Satz: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, der auch von Hilde Benjamin, Richterin und Justizministerin der DDR, stammen könnte, wurde nicht von der „Roten Hilde“, sondern von der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf geäußert. Wenn Brosius-Gersdorf mit der Arroganz der Macht verkündet: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, dann formuliert sie glasklar die Rechtsvorstellung von Diktaturen, die sich in der Propaganda und in der Ideologie eine Legalität herbeiphantasieren, die sie nicht haben und die nicht auf dem Rechts-, sondern auf dem Machtgrundsatz fußt, der da lautet: Wir gegen ihn, der Staat gegen den Bürger. Der Bürger muss vor falschen Meinungen und vor dem Verlangen, Kritik an der Regierung zu üben, geschützt werden.

Mit diesem Personal-Vorschlag verrät die frühere Arbeiterpartei, die selbsternannte Partei der „kleinen Leute“, die Arbeiter, die „kleinen Leute“, die Bürger dieses Landes, den Rechtsstaat und die Demokratie. Das aber interessiert die Funktionärspartei, die jeden Tag der SED ähnlicher wird in der Arroganz der Macht, nicht. Heide Simonis hat die tiefste Grundüberzeugung des SPD-Apparatschicks in dem einfachen Satz „Und was wird aus mir?“ seinerzeit bündig formuliert. Worum es der SPD geht, ist vollkommen klar, um die Errichtung einer legalistischen Diktatur von Linken (SED), Grünen und SPD.

Die Union, was die selbstverliebten Funktionäre der Union nicht begriffen haben, wird als „nützliche Idiotin“ so lange benutzt, solange man sie zur Umsetzung des Ziels der Errichtung einer klimaneutral genannten, in Wahrheit sozialistischen Gesellschaft noch benötigt. Wenn der Mohr dann seine Schuldigkeit getan hat, wird er ausgestoßen. Was die informell vereinigte Linke aus Linkspartei (SED), Grünen und SPD mit der Union vorhaben, könnte die Union am Vorgehen gegen die AfD studieren. Noch fehlt der SPD die bürokratische Möglichkeit dazu. Man verweise jetzt nicht auf die Wahlergebnisse. Ein dunkelrotrotgrün dominiertes Verfassungsgericht wird einer Notstandsgesetzgebung und einem Klima-Kabinett mit Verweis auf die sogenannte „Klimakrise“ zustimmen. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt das berüchtigte Klimaurteil. Wenn das schon mit dem noch „bürgerlichen“ Verfassungsgericht möglich war, was wird dann erst mit einem dunkelrotrotgrünen Verfassungsgericht möglich sein?

Hatte Brosius-Gersdorf nicht in der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht mit dem Schutz der Mehrheit begründet: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit (…) weiterhin von Ungeimpften bedroht wird“? Und hatte nicht ein anderer Jurist namens Schomerus auf dem Verfassungsblog rhetorisch gefragt: „Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? (…) Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht?“. Nach der Corona-Diktatur die Klimadiktatur? Mit Richtern wie Brosius-Gersdorf möglicherweise machbar – und von Dunkelrotrotgrün sicher erwünscht. Was diese Frau über das Gendern sagt, spottet selbst jeder linguistischen Laienbildung, es stellt nur ein Gemisch aus Unkenntnis und Ideologie dar, wobei sie sich das schwere Wort „generisches Maskulinum“ wahrscheinlich auf einen Spickzettel notiert hat.

Im eigenen, letztlich sogar existenziellen Interesse sollte die Union alles tun, um diese Ideologin als Richterin zu verhindern. Doch was unternimmt die Union todessehnsüchtig wie ein Torpedokäfer?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann „appellierte“, laut WELT, „an die Abgeordneten von CDU und CSU, die Vorschläge der SPD trotz kritischer Stimmen mitzutragen.“ Hoffmanns Begründung wäre an politischer Dummheit nicht zu überbieten, wenn das Hoffmanns wahre Absicht wäre, denn: „nichts wäre gewonnen, wenn der Kandidat der Union scheitern würde, weil die beiden SPD-Kandidatinnen scheitern.“ Wenn der Mann Autohändler wäre, würde ich zu ihm gehen, weil ich bei ihm zwei Autos zum Preis von einem bekommen würde. Um einen Unionskandidaten durchzubekommen, werden zwei Kandidaten der SPD, ein linker und ein ultralinker, gewählt? Aber worum es dem Blockfreund Hoffmann wirklich geht, verrät er ungewollt. Es geht um das Verbot der AfD und um die Herrschaft des Brandmauerkombinats. Inwieweit die Union weiter dazugehören darf, liegt daran, wie brav sie sich im „demokratischen Block“ „unserer Demokratie“ verhält. „Ausrutscher“ wie im Januar, als die AfD mit ihr stimmte, dürfen da nicht noch einmal passieren.

Im legalistischen Putsch der Judikative gegen die Demokratie würden Vereine und Parteien ins Fadenkreuz geraten. Brosius-Gersdorf schwärmt von der „Möglichkeit von Verboten von Vereinen, die die verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen.“ Damit ist im ersten Angang die AfD gemeint, denn: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt. Dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“ Dass genügend Material vorliegen wird, das Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zum Verbot der AfD und von weiteren Vereinen und Medien nutzen wird, und wenn es nur aus leeren Seiten oder dem Gestammel, mit dem sich der Verfassungsschutz unlängst blamierte, besteht, dürfte so gut wie klar sein, denn das Recht, das dann nicht nur gebogen, sondern auch gebrochen wird, spielt dann keine Rolle mehr.

Und was sagt Alexander Hoffmann von der CSU dazu, der seinen Unionskollegen dringend empfiehlt, Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen? „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“ Um die „Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“ also – und nicht um das Funktionieren des Rechtstaates und der Gewaltenteilung. Interessant!

Es sind, wie Pierre Bourdieu sagen würde, die feinen Unterschiede, die entscheidend sind. Hoffmann wird sogar hierin noch deutlicher, dass es ihm mit seiner Empfehlung darum geht, die AfD zu verbieten, also um puren Machterhalt: In Zeiten, in denen im Bundestag die radikalen Ränder stark wie nie seien, „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“. Zur Mitte gehören für die CSU: die Linke (SED), Grüne, SPD, CDU und CSU.

Na bitte, Frauke Brosius-Gersdorf und Alexander Hoffmann, zwei Sätze eine Meinung. Schon Stalin wusste, auf die Kader kommt es an, nicht auf das Recht. Oder wie der Grüne Bendict Lux vor Jahren schon am Beispiel von Berlin erläuterte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Kann man das, wofür sich Lux lobt, als rotgrüne Unterwanderung des Staates und seiner Institutionen bezeichnen? Jetzt sogar mit freundlicher Unterstützung der CSU?