Die Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter ein zweijähriger Junge, hat Deutschland nicht nur unter Schock gesetzt, der Mord eines ausreisepflichtigen Afghanen hat den politischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger in gigantische Höhen getrieben. Allen voran auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der im Wahlkampf einen „Politikwechsel“ verspricht und in den Umfragen vorne liegt, sind die Augen gerichtet.
Denn: Merz spricht bereits seit August 2024, seit dem islamistischen Terror von Solingen über eine harte Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik, fordert Zurückweisungen an der Grenze und eine rigorose Abschiebe-Politik. Entsprechende Gesetzesanträge zogen CDU und CSU nach dem Bruch der Ampel jedoch zurück, um „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu vermeiden, wie Merz sagte.
Mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge von CDU und CSU liegen seither brach und werden nicht im Bundestag diskutiert.
Friedrich Merz blickt im Deutschen Bundestag auf Noch-Kanzler Olaf Scholz.
Die Union lässt demnach seit Monaten nicht über den Politikwechsel abstimmen, den sie im Wahlkampf verspricht, für richtig hält und den die übergroße Mehrheit der Menschen im Land befürwortet, um die eigenen politischen Logiken der „Brandmauer“ aufrechtzuerhalten.
Wie Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, bei NIUS Live erklärte, brauchte es im Kern keine Gesetzesänderung. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte die Bundespolizei dazu anweisen, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen auszuweiten und jeden, der aus einem sicheren Herkunftsland einreisen möchte – also de facto alle, die über die Landesgrenze kommen – zurückzuweisen und so die Grenze quasi für illegale Einwanderer zu schließen. Dasselbe gilt für konsequentes Abschieben aller, die kein Bleiberecht haben oder straffällig geworden sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt nun zwar harte Töne an, sagt, dass er es leid sei und nicht mehr nur geredet werden dürfe. Es ist jedoch derselbe Scholz, der bereits im Oktober 2023 in einem großen Spiegel-Interview angekündigt hatte, endlich im großen Stil abschieben zu wollen.
Nachdem eine Mehrheit mit der SPD kaum denkbar und eine Exekutiv-Entscheidung, an den Grenzen zurückzuweisen und konsequent abzuschieben, von der rot-grünen Rest-Regierung nicht zu erwarten ist, liegt der Ball bei der Union. Sie könnte mit einer offenen Abstimmung über ihre Vorschläge, mit einer Parlaments-Mehrheit, die Regierung per Gesetz zu eben diesem Handeln zwingen und den deutlichen und inzwischen fünf Monate alten Ankündigungen ebenso deutliche Taten folgen lassen. Aber eben nur unter der Voraussetzung, diese Fragen im Bundestag bei den gewählten Volksvertretern zur Abstimmung zu stellen.
Denn es gibt schon jetzt, auch vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar, eine parlamentarische Mehrheit für den Politikwechsel in der Migrationspolitik: CDU/CSU (196 Stimmen) hätten gemeinsam mit FDP (90 Stimmen), AfD (76 Stimmen) und den Stimmen der neun fraktionslosen Abgeordneten insgesamt 371 Stimmen – 367 sind für eine Mehrheit nötig.
In der kommenden Woche ist die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Wahl. Im Schnell-Verfahren wäre es Friedrich Merz und seiner Fraktion aus CDU und CSU also möglich, mit einer Mehrheit des Bundestages die Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser zum Politikwechsel in der Migration zu bringen und die Quasi-Schließung der deutschen Außengrenze so Realität werden lassen.
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