Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte den NDR am Mittwoch dafür, Julia Ruhs nicht mehr als Moderatorin in der Sendung „Klar“ zu beschäftigen. Sie darf nur noch die Sendungen moderieren, die vom BR produziert werden (mehr dazu hier). Günthers Worte sind auch deshalb brisant, weil er eine Veranstaltung des NDR zum Intendantenwechsel bereits im Vorfeld abgesagt hatte und stattdessen am Mittwoch auf einer Veranstaltung mit Julia Ruhs das Grußwort sprach.
Die Veranstaltung der Hermann Ehlers-Stiftung trug den Titel „Debatte erwünscht? Meinungsvielfalt und Medienkultur“. Ruhs stellte ihr neues Buch „Linksgrüne Meinungsmacht“ vor. Günther sprach von einem „extrem schlechten Signal“ für den NDR. Er wolle laut Spiegel ein Zeichen dafür setzen, „dass wir den politischen Diskurs, gerade unter demokratischen Parteien, positiv führen sollten, dass wir miteinander im Gespräch sind, dass man andere Meinungen akzeptieren sollte, dass man auch andere demokratische Parteien akzeptieren sollte“.
Es sei wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Bandbreite der Meinungen darstellen, die es im Diskurs gebe, so der Politiker. Wenn das nicht geschehe, würden sich Menschen, „die den demokratischen Parteien entgleiten“, bestätigt fühlen. Der BR habe sich richtig entschieden, Julia Ruhs im Format zu behalten. „Der Norddeutsche Rundfunk sollte sich davon lieber eine Scheibe abschneiden.“
Auch CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hatte in einem Tweet die Entscheidung des NDR scharf kritisiert. Am Mittwoch schrieb er: „Das ist kein gutes Signal für die Meinungsfreiheit, Pluralität und Toleranz im öffentlich-rechtlichen NDR. Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt. Zum Glück gibt es Bayern und den Bayerischen Rundfunk.“
„Der NDR beschneidet die Meinungsvielfalt. Das ist ein Schlag ins Gesicht des unabhängigen Journalismus“, sagte auch Felix Schreiner, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber Table.Briefings. Bei der NDR-Veranstaltung anlässlich des Intendantenwechsels betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ebenfalls den Wert der Meinungsfreiheit, wie Welt berichtet.
Die Welt hatte berichtet, dass der Sender Julia Ruhs als Moderatorin von „Klar“ absetzen will. Bereits nach der Ausstrahlung der ersten Sendung zum Thema Migration übergaben rund 250 Mitarbeiter einen Protestbrief an die Chefredaktion. Dieser Protestbrief war in einer Signal-Chatgruppe vorbereitet worden. In dem Brief heißt es, die Sendung verletze „eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit“ und entspreche nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag (Apollo News berichtete). Einer der oberen Unterschreiber ist „ZAPP“-Moderator Daniel Bröckerhoff, der kürzlich mit einem Bericht auffiel, in dem er konservativen Menschen eine Gehirnanomalie unterstellte. Später entschuldigte er sich für den Beitrag.
ÖRR UNTER DRUCK: Affäre um Julia Ruhs erschüttert Deutschlands öffentlichen Rundfunk | LIVESTREAM
