Die Arbeitsgruppe für „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ (AG7) hat es schwarz in ihr Papier geschrieben und damit als unstreitig zwischen SPD und Union markiert: „Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung, deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer solidarisch finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen und Männer.“
Anders als die Linke, FDP, Grüne und SPD war die Union noch mit einem Wahlprogramm in den Wahlkampf gegangen, das eine Kostenerstattung von Verhütungsmitteln ablehnte. Aber was ist jetzt schon noch ein kleiner Wortbruch mehr oder weniger. Nicht nur hat sich die SPD damit wieder einmal mit Bravour durchgesetzt, bei den Grünen rennt man auch wieder offene Türen ein. Man fragt sich inzwischen ja eh schon, warum sie nicht einfach eine Dreier-Koalition machen, dann würden die Gespräche mit den Grünen auch nicht mehr an der Mailbox scheitern.
Besonders laut ist da – natürlich – Jette Nietzard, die aktuell zusammen mit der pro familia und Better Birth Control e.V. für eine entsprechende Petition wirbt. Bereits 2018 war kostenlose Verhütung ein Thema im Bundestag, damals auf Anträge der Linken-Fraktion, damals auch noch von Sahra Wagenknecht unterschrieben und den Grünen. Das Vorhaben wurde beschlossen.
Das Ergebnis: Frauen ab 22 Jahren – darunter übernimmt die gesetzliche Krankenkasse verschreibungspflichtige Verhütungsmittel – die nachweislich ein geringes Einkommen haben, bekommen ihre Verhütungsmittel staatlich finanziert. Das läuft so ab, dass die Damen sich mit ärztlichem Rezept, Personalausweis oder Pass mit Meldebescheinigung sowie allen aktuellen Nachweisen über Einkommen – von Verdienst über Arbeitslosengeld oder Rente bis zum BAföG und bei einer gemeinsamen Lebensführung das Ganze nochmal vom Partner – Ausbildung, Vermögen falls vorhanden, aktuelle Mietkosten und dem Mietvertrag zur zuständigen Stelle beim Bezirksamt aufmachen und die Übernahme beantragen dürfen.
Bis der Antrag beim Amt genehmigt ist, dürfen die Rezepte nicht eingelöst werden. Ein bürokratischer Aufwand, der zugegeben nicht sonderlich romantisch klingt. Passt allerdings zu dem Einverständnisvertrag, den man dann vor dem Akt unterschreibt, um nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich sicher zu sein.
Vorausgesetzt, das Vorhaben übersteht die Prüfung, die ihm nach dem Papier noch im Wege steht, dürfte das dann zukünftig barrierefreier organisiert sein. Dafür sorgt ja die Solidargemeinschaft. Bei solchen Prüfungen werden typischerweise der Kosten- und Bürokratieaufwand abgewogen. Angesichts des Bürokratieaufwandes, den der Staat schon jetzt für „kostenlose“ Verhütungsmittel übernimmt, dürfte diese Hürde niedrig sein.
Und Geld? Kann man sich leihen und zur Not auch immer noch drucken. Was das „solidarisch finanziert“ heißen soll, darf man nach dem aktuellen Stand wohl munter spekulieren, für möglich hält man ja inzwischen fast alles. Am Ende wird Safe Sex noch als Infrastruktur gewertet. Ist ja auch eine Form von Verkehr, also quasi deckungsgleich mit Autobahnsanierung. Und dann spart man sich die schwangerschaftsfreundlichen Panzer.
Wenn man die letzten Wochen miterlebt hat, kann man sich nicht mehr ernsthaft darüber wundern, dass CDU und CSU jetzt überhaupt Vorhaben mittragen, die das ja nun eindeutig von Links gekaperte Wort „solidarisch“ enthalten. Und dann auch noch solidarisch finanzierte Kondome, Pillen, Lecktücher, Spiralen und was man sonst noch alles eigentlich nur als Forderung von linken Studentengruppen kennt.
Unter Jurastudenten gibt es den Running-Gag, dass das Wort „Staatsexamen“, an den richtigen Stellen getrennt, die Wörter Staat, Sex und Amen ergibt. Typischer Juristenhumor und eine schöne politische Agenda. Staatlich gesponserter Sex wird vor allem nötig sein, wenn man das Cannabisgesetz abschaffen will. Irgendein Opium braucht man doch fürs Volk, wenn man die nächsten vier Jahre seine Ruhe haben will.
