„Sommer des Hasen“: CDU-Wirtschaftsrat fordert Reformoffensive

Ein „Herbst der Reformen“ müsse kommen – andernfalls drohe Deutschland noch tiefer in der Krise zu versinken. So warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, in seiner aktuellen Kolumne. Die Lage sei ernst: „Die Industrieproduktion in Deutschland bricht ein und sinkt auf den schlechtesten Stand seit Corona im Jahr 2020. Der Titel Exportweltmeister ist ohnehin lange weg. Deutschland verliert im Gleichschritt Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktanteile. Und seit nunmehr zehn Quartalen ist das deutsche BIP nicht mehr gestiegen.“

Steiger spricht von einer „dramatischen Struktur- und Wachstumskrise“ und kritisiert, dass trotz dieser Realität in Politik und Gesellschaft Abwehrreflexe überwögen. Anstelle echter Reformen gebe es „einen Sommer des Hasen“, in dem die Ampel-Koalition mit „Wendungen und Haken“ Verunsicherung erzeuge.

Besonders kritisch bewertet Steiger die Investitionspolitik der Bundesregierung. Zwar sei im Koalitionsvertrag die Hebelung privaten Kapitals für Infrastrukturprojekte ausdrücklich vorgesehen, in den Gesetzen aber davon nichts mehr übrig geblieben. „Bequemer kann man seinen festgeschriebenen Auftrag eigentlich nicht verweigern“, so Steiger. Dabei könne die aktive Einbindung privater Investoren nicht nur die Steuerzahler entlasten, sondern auch Effizienz und Termintreue bei Großprojekten steigern.

Auch in der Klimapolitik sieht der CDU-Politiker fundamentale Fehler. Die Bundesregierung habe versprochen, mit ihrer Energiepolitik Wachstum zu schaffen, tatsächlich aber Wettbewerbsfähigkeit zerstört. „Der Drang, aus dem Klimaproblem eines der individuellen Moral zu machen und entsprechende Koordinationsmechanismen auf Kontrolle, Zwang und Verzicht aufzubauen, ist vollends gescheitert“, schreibt Steiger. Stattdessen brauche es einen marktwirtschaftlichen Ansatz mit Technologieoffenheit, Innovationsanreizen und einem effizienten Emissionshandel.

Steiger wendet sich zudem gegen Steuererhöhungen oder den Glauben, der Sozialstaat könne ohne grundlegende Reformen bestehen. „Diese Maßnahmen strangulieren dann Wachstum und Arbeitsanreize an anderer Stelle und verzerren den Kapitalstock. Sie sind immer nur der Versuch, den bestehenden Kuchen anders zu verteilen.“ Der eigentliche Auftrag der Regierung sei, eine „wachstumsorientierte Angebotsagenda“ zu entwickeln, die den Kuchen vergrößert.

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