Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, für die Schwärzungen im Sondergutachten zur Corona-Maskenaffäre um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) verantwortlich zu sein. Brisant: Nun, wo das Dokument ungeschwärzt einzusehen ist, legt die Analyse der zuvor unkenntlich gemachten Passagen nahe, dass offenbar gezielt Stellen zensiert wurden, die Warkens Parteikollegen Spahn belasten könnten.
„Die Hausleitung hat veranlasst, dass das Dokument geschwärzt vorgelegt wird. Danach wurden Stellen unkenntlich gemacht, die Mitarbeiterinteressen, Unternehmensinteressen oder Interessen des Bundes in laufenden Verfahren tangieren. Dazu hat sich die Ministerin mehrfach geäußert“, heißt es in der Mitteilung des Gesundheitsministeriums.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) behauptet also, man habe lediglich Persönlichkeitsrechte schützen müssen. Doch nun, wo der komplette Bericht ungeschwärzt einsehbar ist, zeigt sich: Offenbar wurden viele Stellen mit dem Ziel geschwärzt, Jens Spahn nicht zu belasten.
Die unzensierten Passagen offenbaren beispielsweise, dass Spahn direkt in die Maskenbeschaffung eingebunden war, insbesondere bei den Geschäften mit der Schweizer Firma Emix-Trading. Belege wie E-Mails und Leitungsvorlagen, die Bedenken und Warnungen von Beamten enthielten, wurden geschwärzt. Diese Dokumente belegen, dass Spahn über Risiken und Probleme informiert war – entgegen seiner Behauptung, keine Warnungen erhalten zu haben.
Seit Mai 2025 ist Nina Warken (CDU) Bundesministerin für Gesundheit im Kabinett Merz.
Die Seiten 45 bis 48 des Berichts, die komplett geschwärzt waren, beschreiben eine „Klarstellungsvereinbarung“ vom 18. Mai 2020 mit Emix. Obwohl der TÜV Nord 48 Prozent der FFP2-Masken und 40 Prozent der OP-Masken als „mangelhaft“ einstufte, erkannte das BMG den Großteil als mangelfrei an und zahlte. Emix erhielt zudem ein „dreimaliges Nachlieferungsrecht“ bis Ende 2020, eine Sonderbehandlung, die anderen Lieferanten verweigert wurde. Der Bericht bemängelt, dass die hohen Preise als „Marktpreise“ akzeptiert wurden, was spätere Rückabwicklungen erschwerte und zeigt, dass die Interessen des Bundes nicht angemessen berücksichtigt wurden.
Margaretha Sudhof (SPD) arbeitet die Maskenaffäre von Jens Spahn auf.
Bei den Emix-Beschaffungen fehlen zudem jegliche Nachweise über Bedarfsprüfungen. Spahn genehmigte persönlich im April 2020 den Kauf von 100 Millionen Masken zu 5,40 Euro pro Stück, obwohl er zuvor andere Bestellungen zu 4,50 Euro wegen Überangebots abgebrochen hatte. Teilweise kosteten die Masken bis zu 7 Euro, während der Marktpreis bei etwa einem Euro lag.
Der Bericht enthüllt außerdem, dass Spahn oft über seinen Bundestags-E-Mail-Account und WhatsApp kommunizierte, was nicht archiviert wurde. Beispielsweise forderte er Screenshots per WhatsApp von Lieferanten, was die chaotische Aktenführung im Ministerium verdeutlicht. Diese Details waren ebenfalls geschwärzt.
Insgesamt 5,9 Milliarden Euro gab der Bund unter Jens Spahn in der Pandemie für Schutzmasken aus – viele davon wurden später verbrannt. 2,3 Milliarden Euro fordern nun Dutzende Händler vom Staat zurück, weil ihre Lieferungen trotz mündlicher Zusagen nicht abgerufen und auch nicht bezahlt wurden.
Sollte Gesundheitsministerin Warken wirklich aus parteipolitischen Gründen gelogen haben, um Spahn zu schützen, wäre das ein handfester Skandal!
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