Am Dienstag verabschiedete der Bundestag eine historische Grundgesetzänderung, die Schulden in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro ermöglichen. Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz unterstützt dabei auch die Länder und Kommunen mit Geldern. Dem Schwarz-Roten Berliner Senat scheint der neue Geldregen jedoch nicht auszureichen. Das stellte die sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin der Bundeshauptstadt, Franziska Giffey, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost klar.
Das Sondervermögen „kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Der Ausbau des ÖPNV, inklusive neuer Strecken, ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung eine klassische Infrastrukturaufgabe“, so die ehemalige Regierende Bürgermeisterin. Doch Giffey hofft auf neue Möglichkeiten, Schulden zu machen. Denn das Sondervermögen würde „nicht alle Probleme lösen“.
Laut Giffey plant der Senat bereits in seinem Haushaltsentwurf für 2026/27 auf weitere Kredite zurückgreifen zu können. Diese sollen laut der SPD-Politikerin durch den Bund ermöglicht werden: „Für Berlin wird entscheidend sein, ob neben dem Sondervermögen noch weitere Formen der Kreditaufnahme in den Ländern ermöglicht werden.“
Brisant ist dabei auch, wofür diese neuen Schuldengelder verwendet werden sollen. „Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen.“ Bereits Anfang März wurde bekannt, dass Berlin aufgrund der hohen Kosten für Flüchtlinge einen Notstand ausrufen möchte.
Giffey und der von CDU-Mann Kai Wegner geleitete Senat planen also bereits mit neuen, durch den Bund ermöglichten Schulden und setzen damit CDU-Chef Friedrich Merz weiter unter Druck. So sagt Giffey offen, dass nun bei den Koalitionsverhandlungen mehr Schulden für die Länder ermöglicht werden sollen: „Die Bundesländer müssen deshalb in den Koalitionsverhandlungen im Bund sehr darauf achten, dass wir sowohl am Sondervermögen partizipieren als auch die notwendigen Notlagen- und Konjunkturkredite aufnehmen dürfen.“
Damit stehen der Bundesrepublik wohl noch mehr Schulden bevor – und Friedrich Merz gerät weiter unter Druck.
