Sondervermögen für Infrastruktur: Am Ende kein Euro für neue Autobahnen?

Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur könnte kein einziger Euro in neue Autobahnen oder Bundesstraßen fließen. Das geht aus der internen Finanzplanung der Regierung hervor, die Bild vorliegt. Laut der Planung, die bis 2029 reicht, würde kein einziges „baureifes Projekt“ umgesetzt werden. Baureif bedeutet, dass die Planung vollständig abgeschlossen wurde und jederzeit mit dem Bau begonnen werden könnte.

Der Finanzierungsplan der Autobahn GmbH, der an den Verkehrsausschuss des Bundestages weitergeleitet wurde, sieht 74 Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen vor. Diese Projekte befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien, wie das Handelsblatt berichtet. Wie es mit diesen Vorhaben weitergeht, ist offen. Der Neu- und Ausbau erfordert „erhebliche Mehrinvestitionen“, heißt es in dem Schreiben. Ein Grund für die gestiegenen Kosten seien die gestiegenen Baupreise.

Obwohl das Verkehrsministerium allein für dieses Jahr über 25,7 Milliarden Euro für Investitionen plant, soll das Geld nicht zum Ausbau reichen. „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert. Diese Unterfinanzierung führt zu erheblichen Konsequenzen in dieser Legislatur“, heißt es in dem internen Regierungsdokument. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Bundesverkehrsministerium hatte ergeben, dass es einen Mehrbedarf von fünf Milliarden Euro gibt.

Es soll nicht nur an Geld für Investitionen mangeln, sondern es fehlt auch an Geld für Instandhaltungsarbeiten und Personal. So fehlen ab 2026 im Etat 14,9 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bayern fehlen mehr als 40 Prozent des benötigten Geldes, um Instandhaltungskosten finanzieren zu können. Konkret fehlt das Geld unter anderem für die Bezahlung von Ingenieuren, wie Bild berichtet.

Durch die fehlenden Mittel zur Instandhaltung wird es zu einer weiteren Verschlechterung der Fahrbahnen kommen. Bei einigen Bundesstraßen könnte auch der Verkehr eingeschränkt werden. Für weitere Investitionen, wie zum Beispiel für Rastanlagen, fehlt ebenfalls das Geld.