Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover steht mit 520.000 Einwohnern auf Platz 14 der deutschen Großstädte. Parteipolitisch gilt die Stadt als „Erzdiözese“ der SPD, sie hatte von 1946 bis 2019 einen SPD-Mann als Oberbürgermeister (darunter von 2006 bis 2013 Stephan Weil, den noch amtierenden niedersächsischen Ministerpräsidenten). Die Stadt ist auch bekannt für gewisse Connections Richtung Osten. Die Mitglieder dieser Connections sonn(t)en sich im Ruf, „die FROGS“ zu sein: Friends of Gerhard Schröder.
Seit 2019 ist Hannover eine „grün“ regierte Stadt. In einer Stichwahl setzte sich damals der „Grüne“ Belit Onay (*1981, Mann mit deutsch-türkischem Doppelpass) mit 52,9 zu 47,1 Prozent gegen einen CDU-Bewerber durch. Der Rat der Stadt wird grün-rot dominiert: Von den 64 Sitzen haben die Grünen und die SPD je 18 der 64 Sitze, die CDU kommt auf 13. Onay hat große Pläne: Bis 2023 will er die Hannover-City autofrei machen.
Vor allem wurde in der Stadtpolitik gestritten und nochmal gestritten. Zankapfel war bis hinein in die 2000er Jahre vor allem die „D-Linie“. Sollte sie über- oder unterirdisch verlaufen? Sowohl die Regionsversammlung als auch der Rat der Stadt Hannover stimmen schließlich für die oberirdische Variante. Inklusive zwei Geisterstationen unter dem Hauptbahnhof. Zentraler Streitpunkt war, ob die D-Linie oberirdisch durch einen vorhandenen oder einen ganz neuen Tunnel durch die Innenstadt führen soll. Und wie es über- oder unterirdisch mit der ständig verstopften Sallstraße weitergehen soll.
Ende 2006 hatte die „Üstra“ (Überlandwerke und Straßenbahnen Hannover AG) die Diskussion um den D-Tunnel in Gang gebracht. Mit drei Varianten:
Im Mai 2014 beschloss die Region den Ausbau der D-Linie oberirdisch. 2025 nun soll im Zuge der „Masterplanung 2035+“ unter Zuhilfenahme externer Gutachter die Untertunnelung der Sallstraße kommen. Auch eine Bürgerinitiative „Pro D-Tunnel e.V.“ mischt seit 2009 kräftig mit.
Alles in allem geht es um rund eine halbe Milliarde Euro. Sehr vorläufig! Denn wer denkt bei solchen Vorhaben nicht an „Stuttgart 21“ (S21)? Als dort die Planungen begonnen hatten, war von 2,5 Milliarden Kosten die Rede; heute kalkuliert man mit 11,5 Milliarden. Die Bauarbeiten begannen im Februar 2010. Die Inbetriebnahme war für Ende 2019 geplant. Die Eröffnung ist nun bis Dezember 2026 verschoben.
Nun: Aus Hannover kann schlau werden, wer will. Wahrscheinlich lockt nun dort das „Sondervermögen”, das in einer fragwürdigen Aktion der alte, abgewählte Bundestag am 18. März und der Bundesrat am 21. März qua Änderung des Grundgesetzes, also qua Reform der Schuldenbremse noch auf den Weg gebracht hatten. Volumen: 500 Milliarden Euro. Womöglich rechnet man in Hannover so: Die Stadt macht 0,6 Prozent der Bevölkerung von Deutschland aus. 0,6 Prozent von 500 Milliarden sind 3 Milliarden.
Da kann man dann endlich auch den 12 Kilometer langen „Südschnellweg“ als eine der wichtigsten Umgehungsstraßen in Hannover sanieren. Viele Brücken dort sind mehr als 60 Jahre alt. Laut Straßenbaubehörde sind vier der acht Brücken trotz Instandhaltungsmaßnahmen schon jetzt nicht mehr befahrbar. Eine der Brücken wird aktuell abgerissen, sie soll bis (frühestens) 2030 durch einen Tunnel ersetzt werden.
Und die „Grünen“ in Hannover? Sie wollen mal so, mal so. Zuerst war ihnen eine U-Bahn zu teuer und zu „klimaschädlich“, weil für einen U-Bahn-Bau ja viel „klimaschädlicher“ Beton verbaut wird. In der Vorstadt freilich galt das Klimaargument irgendwie nicht, und jetzt kann man Geld aus dem „Sondervermögen“ ja auch innerstädtisch verbauen. Also taucht der alte Plan für einen weiteren Stadtbahntunnel quer durch Hannovers Südstadt wieder auf. Klar, das Geld aus Berlin lockt auch die „grün“ regierte Stadt Hannover. Schließlich haben die Bundes-Grünen die 500 Milliarden Euro ja mit auf den Weg gebracht.
