Die Bundesregierung nutzt die Schuldenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur, um ihre laufenden Kosten zu decken und ideologische Projekte zu finanzieren. NIUS berichtete darüber in den vergangenen Tagen exklusiv. Zu den Institutionen, die vom Sondervermögen profitieren sollen, zählt auch die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“, für die das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) 63,5 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ haben möchte.
Die Denkfabrik ist direkt im Arbeitsministerium angesiedelt. Sie wurde bereits in den vergangenen Jahren großzügig gefördert – und verteilte das Geld an allerlei obskure Forschungsprojekte weiter.
Das linke Medienhaus Correctiv wurde etwa mit Workshops und Präsentationstrainings unterstützt, um sein „Faktenforum“ zu entwickeln. Das Forum dient dazu, „Desinformation einzudämmen und über kursierende Falschbehauptungen aufzuklären“. Dies ist besonders bemerkenswert, da Correctiv in seiner Geschichte über einen vermeintlichen Geheimplan rechter Akteure in Potsdam eine der wirkmächtigsten Falschbehauptungen der vergangenen Jahre in die Welt setzte.
Das Haus von Bas will viel Geld aus dem Schuldentopf für die Denkfabrik.
Zudem veranstaltete die Denkfabrik einen Wettbewerb mit dem Titel „Gemeinsam wird es KI“. Die Preisträger konnten sich über eine Förderung von je 20.000 Euro freuen. Einer der Gewinner war die Infinite Devices GmbH, die gemeinsam mit der Technischen Universität Aalen ein „Pandemisches Roboter-Orchester“ entwickelte. Auf der Website der Civic Innovation Platform heißt es dazu: „Die Musik sollte nicht nur auf Basis von Nutzer*innen-Input durch KI-Algorithmen erzeugt, sondern auch von Mini-Robotern auf echten Instrumenten gespielt werden.“
Auch der Verein female.vision e.V. und die platform3L GmbH ergatterten 20.000 Euro Preisgeld für eine KI-basierte Lernplattform, die Diskriminierungsrisiken erkennen soll. Der Verein Liquid Democracy e.V. und mehrere Partner bekamen Geld für eine KI, die sogenannte „Hassrede“ im Netz bekämpfen sollte.
So präsentiert das Ministerium eines der Projekte.
Ebenfalls profitierte ein Projekt, mit dem „Geschlechterstereotype und einhergehende implizite Diskriminierung“ in Lernmaterialien automatisiert identifiziert werden können. Durchgeführt wurde es vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.Besonders rätselhaft klingt ein ausgezeichnetes Projekt der Uni Lübeck, das den Titel trägt: „KI-unterstütztes Sensemaking als Mittel zur Depolarisierung der Gesellschaft“. Dabei geht es laut eigener Aussage darum, KI so zu programmieren, dass sie einer vermeintlichen Polarisierung entgegenwirkt.
Die Thiem-Research GmbH erhielt die Auszeichnung plus Preisgeld für einen Bot, der Demenz-Kranke anrufen sollte: „Die Idee bestand darin, dass der Telefon-ChatBot durch eigenständige Anrufe KI-basierte Gespräche realisieren sollte, wodurch die Kommunikation der Person regelmäßig gepflegt und trainiert wird.“
Aus dem Sondervermögen soll die Denkfabrik laut den vorläufigen Planungen zwischen 2026 und 2028 je 2 Millionen Euro jährlich bekommen für „die Entwicklung neuer Mitbestimmungsformate in Betrieben“ und „Schulungsangebote, um Betriebsräte KI-kompetent zu machen“. Zudem soll untersucht werden, wie KI „die Produktivität in verschiedenen Arbeitskontexten verändert“, wie Robotik, Quantentechnologien und Biotechnologie die Arbeitswelt verändern oder wie kleine und mittelständische Unternehmen KI einsetzen können. Für all diese Forschungsprojekte sollen 63,5 Millionen Euro auf Pump fließen.
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