Friedrich Merz will AfD-Verbotsverfahren prüfen

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sagte er im Interview mit dem ARD-Brennpunkt am Dienstagabend. Man solle diesbezüglich eine Entscheidung erst nach „sorgfältigster Prüfung“ treffen. Merz führte aus, dass er das Gutachten selbst noch nicht gelesen habe, da es „richtigerweise als ein Verwaltungsvorgang“ zwischen Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zuerst dem Ministerium zugestellt wurde.

Seine Informationen gingen über das, was in Medienberichten stehe, nicht hinaus. Das Gutachten des Verfassungsschutzes solle sorgfältig ausgewertet werden und „dann wird die Bundesregierung daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen“. Weiter sagte er: „Ich will allerdings auch hinzufügen, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten.“

Die Regierung müsse sich „inhaltlich, sachlich“ mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. „Ich möchte in dieser Bundesregierung alles dafür tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte gewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen“. Das Angebot der Regierung müsse lauten: „Zurück in die Mitte“.

Auf die Nachfrage des Moderators, ob man dann auch die AfD nicht verbieten könne, wiederholt Merz, dass man erst nach „sorgfältigster Prüfung“ eine Entscheidung treffen werde. Weiter sagte er: „Selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst“. Die Ursachen für ein derartiges Wählerverhalten müssten beseitigt werden.

Der neue Bundeskanzler setzt damit einen anderen Akzent als andere führende CDU-Politiker. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht ein AfD-Verbot etwa sehr skeptisch. Er sagte gegenüber Bild, dass er von einem Verbot „nichts“ halte. „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest“, und diesen „Protest“ könne man „nicht verbieten“ (Apollo News berichtete).