Späterer Renteneintritt? „Wir sollten die zusätzliche Lebenserwartung nutzen“, meint Wüst

In der Debatte um eine Anhebung des Renteneintrittsalters hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Ausweitung der derzeitigen Regelung ausgesprochen. Es bräuchte künftig ein Rentensystem, „das die Lebensleistung junger Leute auch in Zukunft anerkennt“, sagte der CDU-Politiker zunächst schwammig gegenüber dem Focus. Auf Nachfrage erklärte er jedoch, das würde auch bedeuten, „dass wir die zusätzliche Lebenserwartung nutzen sollten.“

Mit anderen Worten: Wüst kann sich einen Ausbau der Arbeitsmöglichkeiten für Personen im Rentenalter vorstellen. „Der Staat darf nicht immer noch mehr Anreize schaffen, nicht zu arbeiten“, erklärte er. Und: „Die Aktivrente, wie sie die neue Bundesregierung umsetzen will, ist die richtige Antwort.“ Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf Steuerfreiheit bei Gehältern von bis zu 2.000 Euro geeinigt, die im Rentenalter hinzuverdient werden.

Weil vor allem die Sozialabgaben zu Buche schlagen und die Einkommenssteuer in diesem Einkommensbereich maximal eine niedrigere dreistellige Summe beträgt, ist die tatsächliche steuerliche Ersparnis durch die Aktivrente jedoch nicht allzu groß. Für Wüst dennoch eine gute Lösung, um Rentner zur Arbeit zu motivieren: Der Staat könne „auch mal diejenigen steuerlich unterstützen, die im Rentenalter noch Lust auf Arbeit haben.“

Aber Wüst warnte auch davor, dass sich Arbeitnehmer überarbeiten und deswegen im Alter nicht mehr arbeitsfähig seien. Deswegen bräuchte es Präventionsmaßnahmen, denn „nur so sind längere Lebensarbeitszeiten zu schaffen, ohne dass Menschen sich ‚kaputt arbeiten‘“, so der Ministerpräsident. Längere Arbeitsverhältnisse könnten also nur umgesetzt werden, wenn geklärt sei, wie das vor allem in „belastenden Berufen“ bewerkstelligt werden könnte.

Für all diese Forderungen bräuchte es eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Union und SPD traue ich am ehesten zu, unser Rentensystem zukunftsfähig aufzustellen.“ Mit seinen Aussagen schließt sich Wüst dem jüngsten Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an, die eine Anpassung der Arbeitszeit an den demografischen Wandel gefordert hatte. „Die Lebensarbeitszeit muss steigen“, hatte die CDU-Politikerin gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärt (mehr dazu hier).

Derzeit sieht die Bundesregierung neben der Aktivrente auch die Einsetzung einer Rentenkommission vor, weitere konkrete Vorhaben sind nicht bekannt. Die Kommission soll laut dem Koalitionsvertrag bis zur Mitte der Legislatur, also in etwa zwei Jahren, Vorschläge vorlegen, wie die Rente in Zukunft nachhaltig umstrukturiert werden und eine „neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen“ ermöglicht werden könnte.