Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Doch CDU-Fraktionschef Jens Spahn räumt Fehler ein: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, sagt er in einem internen Schreiben.
Die Spitzen von Union und SPD beraten hinter den Kulissen intensiv über eine Lösung nach der im Bundestag geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern. Wie diese aussehen könnte, bleibt aber unklar. Die Union sieht dabei keinen Zeitdruck. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) räumte in einer ersten Äußerung vor größerem Kreis drei Tage nach dem Debakel Fehler im Umgang mit der Richterwahl ein.
In dem Schreiben an die Fraktion berichtet Spahn von vielen Gesprächen, die er am Wochenende intern und mit der SPD geführt habe. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“, schrieb er in dem Brief, der NIUS vorliegt und über den zunächst die Bild-Zeitung berichtete. „Der letzte Freitag war für die Koalition ein schwerer Tag. Da gibt es nichts schönzureden“, räumte Spahn ein. „Auch wenn eine vertagte Richterwahl sicher keine Staatskrise ist.“
Und weiter: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt.“ Und: „Die Notbremse am Freitag kam zu spät.“ Man sei nicht mehr in der Lage gewesen, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. „Daran haben beide Seiten ihren Anteil.“ Den Plagiatsverdacht gegen Brosius-Gersdorf als Grund für die Absage bereut Spahn: Es hätte nicht passieren dürfen, „dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken“. Es sei nur der „sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war“.
Doch nicht gewählt: Frauke Brosius-Gersdorf
Spahn betonte: „Das Bundesverfassungsgericht ist voll arbeitsfähig. Es besteht keine Dringlichkeit.“ Die Koalition werde sich „die Zeit nehmen, die für eine gute Lösung notwendig ist.“ Nach Informationen der Rheinischen Post lehnt die Union eine Sondersitzung des Parlaments ab. Regulär tagt das Plenum des Bundestags erst wieder am 10. September. Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
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