CDU-Fraktionschef Jens Spahn wird gerade von seiner Vergangenheit als Bundesgesundheitsminister eingeholt. Es geht um Milliarden Euro, die er in den Corona-Jahren verpulverte. Dabei müsste sich auch sein Nachfolger Karl Lauterbach für die Verschwendung von Steuermilliarden rechtfertigen. Fakt ist: Der Staat gab in der „Pandemie“ Steuergelder in schwindelerregender Höhe aus – und niemand übernahm je Verantwortung.
Obwohl es – wie wir heute wissen und wie wir es damals schon hätten wissen können – nie einen Gesundheitsnotstand „von nationaler Tragweite“ gab, der autoritäre staatliche Maßnahmen nötig gemacht hätte, verhängte die Politik teils drakonische Maßnahmen, die nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch teuer waren.
Bis April 2023 beliefen sich die Gesamtkosten der Pandemie auf 439,7 Milliarden Euro, wovon 63,5 Milliarden Euro für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests waren. 46,4 Milliarden Euro wurden allein für Tests, Impfzentren, Schutzmasken, Krankenhausausgleichszahlungen und Corona-Arzneimittel ausgegeben.
Massenhaft durchgeführte Bürger- und PCR-Tests an vollkommen gesunden und symptomfreien Menschen kosteten Milliarden. Da der Staat das Geld ausgab, als gäbe es kein Morgen, machten sich das auch Betrüger zunutze. Laut Schätzungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts entstand ein Schaden von bis zu 2 Milliarden Euro durch betrügerische Testzentren, die manchmal nur Dönerbuden waren, ohne dass es aufgefallen wäre.
„Kostenlose" Tests an gesunden Menschen kosteten den Steuerzahler Milliarden.
Im Dezember 2022 etwa kam heraus, dass sich im Raum Köln eine Betrügerbande mit der Abrechnung von erfundenen Corona-Tests aus gar nicht existierenden Testzentren mehr als 20 Millionen Euro erschlichen hatte. Offenbar war niemand auf die Idee gekommen, sich vor Ort einmal umzuschauen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten anfangs keinen gesetzlichen Auftrag zur Prüfung und erhielten zudem einen prozentualen Anteil an den Abrechnungen – Stichwort „Fehlanreize“.
Das Abrechnungssystem war abenteuerlich: Betreiber mussten lediglich die Anzahl der Tests melden, ohne Nachweise vorlegen zu müssen. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut sprach von einer „Aufklärung in Zeitlupe“ und forderte bessere Analysen der Abrechnungsdaten durch das Robert-Koch-Institut (RKI).
Doch nicht nur Banden und kleine Gauner nutzten die Gelegenheit, sondern offenbar auch so mancher Controller in den Kliniken des Landes. Erst bekamen die Krankenhäuser Geld vom Staat für frei- und vorgehaltene Betten, dann für höhere Auslastungsquoten. Krankenhäuser erhielten Ausgleichszahlungen, weil sie zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren. Je geringer die absolute Zahl von Intensivbetten war, desto eher erreichte deren Belegung die 75-Prozent-Marke, bei der die Pauschale griff. So manche Klinik griff Millionen ab, weil sie die „Knappheit“ künstlich herbeiführte.
Doch die größten Schäden richtete die Politik selbst an. Namentlich die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach wurden für das bekannt, was man euphemistisch „Überbestellung“ nennt. Die Bundesregierung gab etwa 6 Milliarden Euro für Masken aus, von denen ein Großteil unbrauchbar oder überteuert war. Dabei hatte der Virologe Christian Drosten noch in der Frühphase der Corona-Zeit gesagt, dass mit einer Maske das Virus nicht aufzuhalten sei.
Spahn rechtfertigte die Bestellung von 5,9 Milliarden Masken (oft zu festgelegten Preisen: 4,50 Euro für FFP2-Staubmasken, 60 Cent für OP-Masken) mit dem Prinzip „Haben ist besser als brauchen“ und wies darauf hin, dass auch der damalige Finanzminister Olaf Scholz die Ausgaben unterstützte. Ein Großteil der Masken, etwa zwei Drittel, wurde nicht genutzt und musste entsorgt werden, da sie entweder das Haltbarkeitsdatum überschritten oder qualitativ mangelhaft waren.
Fast 6 Milliarden ebenso teure wie nutzlose Masken bestellte Jens Spahn als Gesundheitsminister.
Den Auftrag für die Logistik bei der Maskenbeschaffung bekam „ohne Teilnahmewettbewerb“ die Firma Fiege, die zufällig in Spahns Heimat, dem Münsterland, ansässig ist. Weil es Schwierigkeiten gab, blieben Maskenlieferanten auf ihrem Bestand sitzen, sie klagen immer noch auf Schadenersatz – es soll um 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro gehen. Die Bundesregierung garantierte damals jedem, der eine FFP2-Maske an den Bund liefern wollte, eine Abnahme zum Preis von 4,50 Euro – deutlich mehr als die Fachabteilung im Bundesgesundheitsministerium geraten hatte. Einem Bericht in der FAZ zufolge entstanden so Mehrkosten für den Steuerzahler von rund 470 Millionen Euro.
Zwar sagt Spahn heute „So ein Verfahren würde ich nie wieder machen“, doch rechtfertigt er sein Agieren damals mit einem angeblich enormen Zeitdruck, ein Ausschreibungsverfahren hätte Monate gedauert. Laut Spiegel soll Spahn Deals einfach per Mails geschlossen haben („Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug;-)“), ganz so wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla, wobei sie etwa neun Impfdosen pro EU-Bürger orderte, von denen nur etwa ein Viertel verabreicht wurde.
Später mussten in Deutschland dann zu viel bestellte Masken im stabilen Wert von 800 Millionen Euro verbrannt bzw. „thermisch verwertet“ werden. Mit dem heutigen Wissen, sagt Spahn, hätte er damals weniger bestellt.
Bei den sogenannten „Impfstoffen“ – ebenso nutzlos wie die Masken, aber noch schädlicher und teurer – warf Spahn mit noch mehr Steuermilliarden um sich: 10,05 Milliarden Euro gab er für 556 Millionen Dosen aus. Bis 2023 wurden 672 Millionen Impfdosen für rund 13,1 Milliarden Euro bestellt. Ein erheblicher Teil, etwa 200 Millionen, blieb ungenutzt und verfiel, musste schließlich verbrannt werden, was noch einmal sechsstellige Summen verschlang. Karl Lauterbach beschaffte noch 2024 weitere zig Millionen Dosen für Auffrischungsimpfungen, obwohl die Nachfrage minimal und das Ende der „Pandemie“ längst absehbar war.
Jens Spahn und Karl Lauterbach trommelten für die „Impfung“ – und bestellten so viele Dosen, dass 200 Millionen vernichtet werden mussten.
Laut Bundesrechnungshof hat allein das Bundesgesundheitsministerium von 2020 bis 2023 mehr als 100 Milliarden Euro zur Bekämpfung der „Pandemie“ ausgegeben. Und viel davon ist aus dem Fenster geworfen worden. Spahn sagt heute, dass die Beschaffung von Masken in einer „Wild-West-Zeit“ erfolgte, in der es weltweit einen Wettlauf um Schutzausrüstung gegeben habe. Die irren Maskenpreise mögen aus heutiger Sicht „wahnsinnig“ erscheinen, er behauptet aber, dass sie damals dem Markt entsprachen. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, meinte Spahn schon 2020 über die Zeit danach – er wusste, warum.
Über seinen Nachfolger Karl Lauterbach musste man schon im Januar 2022 im Merkur lesen: „Karl Lauterbach hat aus Versehen doppelt so viele Corona-Impfstoffe bestellt, wie benötigt“. Genauer: 35 Millionen Booster-Impfungen zu viel. Mal 19,50 Euro, also insgesamt 682,5 Millionen Euro. Fun Fact: Lauterbach ist studierter Gesundheitsökonom.
Zu einer umfassenden Aufarbeitung nicht nur der staatlichen „Schutzmaßnahmen“ in der Corona-Zeit wird es wohl ebenso wenig kommen wie zur Aufklärung der unglaublichen Steuergeldverschwendung. Höchstens punktuell wie bei Spahns Masken-Fiasko, das ihm die Klagen auf Zahlungen im Wert von 2,3 Milliarden Euro (Netto-Streitwert) mit täglich anfallenden Verzugszinsen von etwa einer Million Euro einbrachten.
Verantwortung für die jahrelange Prasserei mit dem Geld der Steuerzahler übernahmen weder Spahn noch Lauterbach, an einen ohnehin aus der Mode gekommenen Rücktritt dachte keiner von beiden. Auch im Nachhinein wird alles mit den außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt, unter denen man „Fehler“ gemacht habe, und die passieren schließlich jedem mal.
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