Spahn lehnt Grünen-Einladung zu Gesprächen über AfD-Verbotsverfahren ab

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird nicht an den von den Grünen vorgeschlagenen Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren teilnehmen. Er kündigte an, die Union wolle zunächst innerhalb der Koalition beraten, welche Folgen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz habe, sollte diese Einschätzung vor Gericht Bestand haben.

Spahn äußerte zugleich Kritik am Vorgehen der Grünen. Die Einladung sei sehr schnell über die Medien verbreitet worden. „Wenn es ernsthaft gemeint wäre, würde man nicht zuerst öffentlich davon lesen.“ Außerdem warnte er davor, dass eine Debatte über ein Verbotsverfahren der AfD nutzen könnte. Dies helfe der extremen Rechten, „sich dann irgendwie in diesen Märtyrer-Status zu begeben“. Ein Verbotsverfahren müsse auf sehr festen Füßen stehen, die er aktuell nicht sehe.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte am Sonntag erklärt, das Gesprächsangebot der Grünen-Fraktion annehmen zu wollen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte sie, es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. „Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag.“ Gespräche dürfe man daher nicht ablehnen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge hatten in der vergangenen Woche Union, SPD und Linke zu Beratungen eingeladen. In dem Schreiben hieß es, ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.

Die Linke kündigte bereits an, das Angebot wahrzunehmen. Dröge schrieb am Sonntagabend auf X: „Ich freue mich, dass SPD und Linke unsere Gesprächseinladung über ein Verfahren für ein AfD-Verbot angenommen haben. Jetzt warten wir noch auf die Rückmeldung von Jens Spahn für die CDU. Dann können wir hoffentlich zeitnah im Bundestag zwischen den Fraktionen sprechen.“

Die Debatte über ein mögliches Verbot läuft seit Monaten. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte im August erklärt: „Die Feinde der Demokratie“ müssten bekämpft werden. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht.“ Auf dem Parteitag Ende Juni stimmte die SPD einstimmig für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens.