Spahn und die Masken: Das Verschleierungs-Regime

Wer glaubt, Deutschland könne Korruption nicht, hat sich noch nicht die Berichte über die Masken-Affäre rund um Jens Spahn durchgelesen. Ein Spirit von Kungelei, Korruption und Vetternwirtschaft, der an das West-Berlin der Mauer-Jahre erinnert – von Kumpeleien mit Firmen über fragwürdige Preisaufschläge, sogar mit inkriminierendem Schriftverkehr. Der Minister steckt in einem Korruptions-Skandal, der den Fiskus zwischen provinziellen Schiebereien und bürokratisierter Ausschreibungs-Verfahren so viel kosten dürfte wie noch kein Skandal davor. Scheuers „Maut-Desaster“ dürfte angesichts der Dimensionen der Geschichte bald vergessen sein.

„Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie im Bundestag erklärt – jetzt scheint es so, als müsste er vor allem den Steuerzahler um Vergebung bitten. 5,9 Milliarden Euro verbrannte er in der Maskenbeschaffung – teilweise ist das durchaus wörtlich zu verstehen, denn ein großer Teil der damals beschafften Mund-Nasen-Schutze landete in der Verbrennungsanlage. Weniger als ein Drittel der OP-Masken und weniger als ein Viertel der FFP-Masken „wurden schließlich zur Pandemiebekämpfung verteilt“, bemerkte der Bundesrechnungshof zu der Affäre. „Der überwiegende Teil der Beschaffung war im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert.“

Überwiegend wertlos – und trotzdem richtig teuer. Allein die Lagerung und Vernichtung der Masken kostete zusätzlich, und auch für die Prozesse gegen diverse Maskenhändler, denen man erst Abnahme-Zusagen erteilte, um sie dann doch nicht einzuhalten, dürften nochmal 3,5 Milliarden Euro anhängig werden.

Scheinbar auf Basis von persönlichen Befindlichkeiten organisierte Spahn viel zu teure Beschaffung von Masken. Die Zahlen sind klar und deutlich: Während die Fachabteilung des Ministeriums einen Preis von 2,83 Euro pro Maske empfahl, setzte Spahn eigenmächtig einen Kaufpreis von 4,50 Euro fest. Diese willkürliche und sachgrundlose Preisfestsetzung kostete die deutschen Steuerzahler mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Gleichzeitig schrieb er den Beschaffungsauftrag aus – ohne Mengenbegrenzung und nach entsprechendem Festpreis konnten Lieferanten beliebig viele Masken anbieten. Eine Flut von 262 Millionen Masken überschwemmte die Lager, und das Ministerium war haftbar für die explodierenden Kosten. Weil man sich dann zu zahlen weigerte, geht die ganze Sache vor Gericht. Einen Milliarden-Auftrag schusterte Spahn schließlich einem Schweizer Unternehmen zu – dessen Beteiligung durch eine CSU-Abgeordnete vermittelt wurde. Hier zahlte man sogar 5 Euro pro Maske und ließ andere Händler plötzlich abblitzen. Persönlich sorgte Spahn auch dafür, dass das Unternehmen Fiege aus seiner westfälischen Heimat den Auftrag für die Logistik und Lagerung der Millionen Masken. Begründen tat der Minister das ernsthaft und offen damit, dass er den Chef kennen würde. Andere Konzerne waren von Fachstellen, etwa im Bundesinnenministerium, empfohlen worden, aber es musste unbedingt Fiege sein. Viele sachliche Gründe sprachen gegen den Logistiker aus dem Münsterland – offen ist bis heute, was in der Sache für ihn sprach. Jens Spahn bestand trotzdem darauf, das Unternehmen mit der gesamten Lagerung und Logistik für die vom Bund beschafften Mund-Nasen-Masken zu beauftragen.

Das endete, wie ein Bericht nun festhält, im Chaos. Über lange Zeit hat Sonderermittlerin Sudhoff an diesem Bericht geschrieben, der die Spahn-Politik, geprägt durch eine Mischung aus dubioser Kungelei und offenbarer Inkompetenz, aufgearbeitet hat. Jetzt soll er aber nicht veröffentlicht werden. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken verzichtet darauf, will den Bericht unter Verschluss halten. Ohne erkennbar vertretbaren Grund.

Nach einigem Ärger erklärte die Ministerin immerhin gönnerhaft, man werde den Haushaltsausschuss des Bundestages „selbstverständlich über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“. Dabei werde auch das Gutachten herangezogen. Was nach Transparenz klingen soll, bedeutet konkret einfach: Was die Öffentlichkeit erfährt, entscheidet das Ministerium nach Gutdünken.

Damit hält Warken ganz offensichtlich schützend die Hand über ihren Amtsvorgänger Jens Spahn. Gleichzeitig bringt sie das Parlament und damit das Volk um das Recht auf Transparenz. Sie missbraucht ihre Macht als Ministerin, um einen Parteifreund zu schützen und eine öffentliche Aufklärung zu verhindern – dabei geht es um Milliardenschäden an der Staatskasse und damit am Vermögen der Bürger. Um den von den finanziellen Dimensionen vielleicht größten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Doch Frau Warken sagt: Schwamm drüber! Und spiegelt damit die geradezu beleidigend-entspannte Haltung der Politik, wenn es um ihre Verfehlungen in der Coronazeit geht. Da erscheint die Maskenbeschaffung insgesamt betrachtet, im Vergleich zu ungerechtfertigten Freiheitseinschränkungen und massiven Schäden durch Lockdowns und Co., fast wie ein Nebenkriegsschauplatz. Und trotzdem wird auch hier die Mauer des Schweigens und des Vergessens hochgezogen von jenen, die mit ihr im Zweifel die eigenen Fehler, die eigene Schuld vergessen und verbergen wollen.

Über Fehler in der Pandemie redet die Politik nicht. Man räumt im Sinne einer Art pseudo-kritischem Minimalkonsens ein, dass vielleicht die Schulschließungen oder diese oder jene andere Einzelmaßnahme nicht so nötig gewesen wäre, quasi im Stil eines taktischen Rückzugs. Eine wirklich kritische Rückschau wagt man nicht – die Politik stünde ja auch im Zentrum dieser. Da ist das heimlichtuerische Einmauern in der Masken-Frage nur ein Punkt von vielen, und bei weitem nicht der relevanteste.