Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden

Am Dienstagvormittag fand die vertrauliche Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses statt, in der Margaretha Sudhof zu ihrem Sonderbericht über die Maskendeals von Jens Spahn aussagen sollte. Vor Beginn der Sitzung sagte sie zu den wartenden Journalisten, dass sie „leider keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“ habe. Im Ausschuss wolle sie möglichst alle Fragen beantworten. „Aber ich kann leider kein öffentliches Statement abgeben“, sagte sie laut Tagesspiegel.

Wie die Zeitung berichtet, sei der Sonderberichterstatterin diese Restriktion wohl kurzfristig auferlegt worden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses wussten vorab nichts davon. Während der Sitzung sollen SPD-Politiker in Richtung von Unionspolitikern gesagt haben: „Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab.“ Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken und Haushaltspolitikerin, sagte nach der Sitzung, dass die Vorwürfe gegen Spahn sich erhärtet und nicht entkräftet hätten.

Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta sagte laut Tagesspiegel, dass nach dem Auftritt von Spahn und Sudhof „Aussage gegen Aussage“ stehe „und einer lügt“. Weiter sagte sie laut Tagesschau: „Wir sind heute nicht fertig geworden – es gibt mehr offene als beantwortete Fragen.“ Ende Juli soll Sudhof daher ein zweites Mal befragt werden. Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, sagte, dass „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ nicht gestärkt worden seien. Sudhofs SPD-Mitgliedschaft sei bei der Ausschusssitzung kein Thema gewesen.

Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn bezeichnete die Vorwürfe der Grünen in einem Interview mit dem Stern am Dienstagmorgen, dass er für Maskendeals Geld bekommen haben soll, als „verleumderisch“. „Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD“, sagte er. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Einblick in die ungeschwärzte Version des Sonderberichts erhalten hatte, erhob die Zeitung den Vorwurf, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken bestimmte Passagen hatte schwärzen lassen, um ihren Vorgänger zu entlasten (Apollo News berichtete).

Insgesamt wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Der Bericht stellt das Handeln Spahns als Alleingang dar. Es wurde das 22-fache an FFP-Masken und das 20-fache an MNS-Masken bestellt, als nötig gewesen wäre. Von allen Masken, die beschafft wurden, ist bereits die Hälfte vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen (mehr dazu hier).

Das Behördenchaos beim Open-House-Verfahren führte dazu, dass Lieferverträge im Umfang von 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen wurden, obwohl nur ein Budget von 500 Millionen Euro vorgesehen war (mehr dazu hier). Laut Bundesrechnungshof sind wegen des Open-House-Verfahrens noch 100 Klagen offen, die einen Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro haben.