SPD-Politiker Dirk Wiese hat im Bundestag eine „Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf beklagt. In der Geschäftsordnungsdebatte zur Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Richterwahl empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion über die Debatte um die umstrittene Verfassungsgerichts-Kandidatin. Diese würde das Verfassungsgericht „zutiefst“ beschädigen.
Brosius-Gersdorf sei eine „Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist“. Wiese sprach über eine „Hetzjagd aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen“, die ihre Personalie letztlich verunmöglicht hätte. Diese Kampagne müsse „uns massiv Sorgen bereiten um den Zustand der Demokratie“, führte der SPD-Politiker fort.
Er sei „betrübt“, dass man den Antrag zur Absetzung der Richterwahlen nun stellen müsse. „Diese Entscheidung – wir haben sie uns nicht leichtgemacht. Das ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Lande.“ Er attackierte die Union kaum verhohlen: Er erwarte, „dass bei solchen schwierigen Entscheidungen auch in Zukunft andere stehen“, beendete er seine Rede.
Die Richterwahlen, die für den heutigen Freitag an der Tagesordnung standen, wurden im Konsens von Union und SPD am Vormittag abgesagt. Die SPD will Berichten zufolge allerdings an Brosius-Gersdorf festhalten.
BEBEN IM BUNDESTAG: Spahns Versäumnis bei Richterwahl wird zur Blamage für gesamte Union | STREAM
