SPD blockiert in Koalitionsverhandlungen Merz‘ Migrationswende

Die SPD blockiert Medienberichten zufolge die von der Union geplante Wende in der deutschen Migrationspolitik. Nachdem die Sozialdemokraten der Union schon in den Sondierungsgesprächen viele Zugeständnisse, vor allem in den zukünftigen Finanzierungsfragen, abringen konnten, setzt sich diese harte Verhandlungstaktik offenbar in den Koalitionsgesprächen fort.

Wie die Bild berichtet, will die SPD demnach die von Merz im Wahlkampf geforderten Änderungen nicht mittragen. So heißt es unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass in der Arbeitsgruppe der Koalition „Innen und Recht“ Dissens zwischen den beiden Parteien herrscht. Vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze wird offenbar von der Sozialdemokratie blockiert.

In der Frage von Zurückweisungen gäbe es laut Bild Streit darüber, ob Deutschland seine EU-Nachbarstaaten über die Durchführung von Zurückweisungen vorab nur informieren oder deren Einwilligung einholen müsse. Staaten wie Österreich hatten kürzlich angekündigt, dass man zurückgewiesene Personen an der deutschen Grenze nicht zurücknehmen werde (Apollo News berichtete).

Schon direkt nach der Bundestagswahl war das Thema Zurückweisungen ein offener Streitpunkt zwischen SPD und CDU/CSU. Die CDU-Spitze um Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie die CSU-Führung hatten immer wieder davon gesprochen, dass es ausreiche, die Nachbarstaaten in Kenntnis zu setzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte so etwa vor einer Woche in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde.

Die SPD sieht das anders. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat unter anderem die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, eine Debatte über Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so wie die Union sie vorsieht, abgeräumt (Apollo News berichtete). Die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“.