Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz alles – koste es, was es wolle

Geradezu revolutionär kritisch für Öffentlich-Rechtliche fasste ARD-Markus Preiß sein Sommer-Interview mit CDU-Kanzler Merz zusammen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Er, Merz, und Fraktions-Vormann Spahn hätten den Widerstand gegen die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht rüher sehen müssen. Für einige Parlamentarier der Union sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen. Das werde ihnen nicht wieder passieren. − Von wegen. Merz bleibt natürlich weiter bei seinem Rezept, das nach Alexander Heiden lautet: Versprich‘ den Leuten, was die Leute wollen – und tue dann, was du willst.

Hinter dem Streitvorhang der Nicht-Regierung Merz-Klingbeil geht es weiter in die Sackgasse. Bei der Energiewende die nächsten 2,4 Mrd. Euro für EEG-Gewinnler …

… und immer weniger Steuer- und Beiträgezahler müssen immer mehr aushalten, die nichts beitragen.

Autoritäre und Totalitäre herrschen nicht durch gläubige Eiferer, sondern eiskalte Apparatschiks, Technokraten ohne jede Spur von Moral oder auch nur Gefühl. Ihre Legitimation liefern Autoritären und Totalitären jede Menge Mitläufer – Untertanen ohne eigenes Urteil, ängstlich darauf bedacht, bloß nichts anderes zu sagen, als eifernde Politiker, Experten, Influencer und Journalisten vorbeten.

Der Skandal um die Verfassungsrichterwahl bestätigt es erschreckend deutlich. Die Herrschaft des Rechts hatte kurz im Deutschen Bund von 1871 bis 1914 Fuß gefasst und die von Amerika gelehrte Demokratie die ersten zehn Jahre der Bundesrepublik. Beide Zeiträume waren viel zu kurz, um Gewaltenteilung als Selbstverständnis von Juristen und Bürgern in deutschen Landen zu verankern, geschweige denn von Politikern, Journalisten, Lehrern, Professoren und Staatsbediensteten. Schon der Begriff Rechtsstaat ist misslungen, denn nur eine staats-und politikunabhängige Justiz kann Bürger vor Übergriffen des Staates schützen, und nicht wie heute immer noch mehr, den Parteienstaat vor Bürgern, die nicht so wählen und glauben wie der politmediale Komplex es will. Wo die zwei C-Parteien − nicht nur SPD, Grüne und SED-DL − zwei Verfassungsrichter planen, die den unabänderlichen Artikel 1 GG durch Verfassungsänderungen an anderen Stellen aushebeln wollen, stehen Recht und Freiheit insgesamt auf dem Spiel: die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik.

Der politische Kulturbruch steht mit der Jakobinerin vor der Tür, die Abtreibung bis zum Geburtszeitpunkt legalisieren will – in arrogant-anmaßender Ignoranz des heilligen Grundsatzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Widersteht das von der Gewissensfreiheít der Abgeordneten übrig Gebliebene diesem Attentat auf Freiheit und Recht nicht, scheidet die Bundesrepublik Deutschland aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.

Hubertus Knabe erinnert daran, in der Geschichte der DDR wurden nur ein einziges Mal Gegenstimmen in der Volkskammer zugelassen – bei der Legalisierung der Abtreibung. Diese Undiszipliniertheit des SED-Kommunismus soll sich nach dem Willen des BRD-Wokismus nicht wiederholen.

Den Abschreckungsaufdruck „Kulturkampf“ will die rotgrünrote Wokistenfront den neuen Medien wegen ihres Erfolgs gegen das Wokisten-Attentat auf die Grundrechte als Kontaktverbot verpassen, um die neuen Medien zu diskreditieren.

Meldet sich mit CDU-Ex-Mdb-Ex-Minister Kristina Schröder eine Stimme, die dem völligen Abtritt der Partei Adenauers im „Kulturkampf“ Einhalt gebieten will?: „Ich halte Kulturkämpfe für eine Normalität in offenen Gesellschaften. Wenn sie mit Respekt ausgetragen werden, können sie sogar ein Gewinn sein. Das Problem scheint mir zu sein, dass wir Bürgerlichen uns in den letzten 15, 20 Jahren systematisch angewöhnt haben, Kulturkämpfe zu ignorieren, uns wegzuducken und so zuzulassen, dass unsere Deutungen und Wertungen immer mehr zurückgedrängt werden. Und die Linke glaubt ein Anrecht darauf zu haben, dass dies künftig auch so bleibt.“

CDU-MdB Willsch sagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist … für viele in der Union und mich persönlich unwählbar. Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs (Handelsblatt).“

SED-DL-Fraktionsvorfrau Reichinnek droht Merz mit der Brandmauer: „Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte (Rheinische Post)“. So lange will Grünen-Fraktionsvorfrau Haßelmann nicht warten: „Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.“

Tiefpunkt der Jakobobiner-Frauen ist ihr Wokisten-Feminismus. Finden sie kein Pseudoargument mehr, muss die Frauen-Doktrin à la Haßelmann, der Moralität in Person, her: „Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“

Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz und Genossen alles. Hinter ihnen die Sintflut, die Folgen treffen ja „nur“ die arbeitenden Bürger, von deren Steuern sie und ihr ganzer Apparat leben.