SPD droht der Union wegen Brosius-Gersdorf: „Was hier passiert, wird Folgen haben“

Die SPD will an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht festhalten und droht der Union. Gegenüber der Bild sagte ein hochrangiges SPD-Fraktionsmitglied zu der gescheiterten Wahl am Freitag: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte die Union schon am Freitagabend auf, klein beizugeben: „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Wie ein CDU-Abgeordneter bei Bild berichtet, sei das aber derzeit „aussichtslos“. Deswegen fürchtet man, dass die SPD an anderer Stelle Druck ausüben wird.

So wird in der Union laut Bild befürchtet, dass die SPD sich bei wichtigen Vorhaben der Union querstellen oder auf Zeit spielen könnte. Dabei wird etwa die Bürgergeld-Reform als mögliches Drohmittel genannt. Auch fürchtet man, dass SPD-Finanzminister Lars Klingbeil bei der ausstehenden Etat-Aufstellung 2026 den Unions-Ministerien das Geld streicht. Ein CDU-Abgeordneter sagt bei Bild: „Gut möglich, dass Klingbeil nun sagt: Tut mir leid, aber wir müssen jetzt ein paar Millionen hier und ein paar dort mehr einsparen.“

Auch Jens Spahn drohen Konsequenzen. Grüne und Linke pochen schon seit einiger Zeit auf einen Untersuchungsausschuss gegen den Union-Fraktionsvorsitzenden, um dessen Maskenkäufe im Amt als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie zu durchleuchten. Für die Einsetzung benötigen sie allerdings auch neun Stimmen von der SPD – die könnte man liefern oder das zumindest androhen.

Auch Streitthemen könnten jetzt wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hatte so etwa zuletzt ohne Absprache mit dem Koalitionspartner gefordert, dass die Mietpreisbremse über 2029 hinaus verlängert wird. Im Koalitionsvertrag ist das anders vereinbart worden.

Die Union gibt sich dennoch selbstbewusst, berichtet die Bild. Die SPD stehe in jüngsten Umfragen nur bei 15 Prozent – ein Interesse am Koalitionsbruch und an einer Neuwahl könne sie daher kaum haben, soll es aus Unions-Kreisen heißen.