Die geplante Wahl mehrerer neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht scheiterte an Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Derzeit wird im Bundestag über die Verschiebung der Wahlen debattiert.
Die SPD wolle jedoch an der Kandidatin Brosius-Gersdorf halte man jedoch fest. Da für eine Wahl ans höchste deutsche Gericht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, war die Koalition auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, diese Mehrheit kam nicht zustande.
Als Konsequenz wurde die Wahl Brosius-Gersdorfs sowie die Abstimmungen über zwei weitere Kandidaturen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Betroffen sind auch der von der Union nominierte Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die ursprünglich in getrennten Abstimmungen gewählt werden sollten.
Die Forderung nach Absetzung der Wahlen äußerte die Grüne-Bundestagsfraktion bereits in einer Pressekonferenz am Morgen (mehr dazu hier). Auslöser der Spannung im Parlament war ein angebliches Gutachten, des „Plagiatsjäger“ Stefan Weber. Dieser wies zurück, Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben zu haben.
Die Bundestagssitzung am Freitag soll gegen 11:45 Uhr fortgesetzt werden.
DEUTSCHLAND: Das absolute Union-Debakel ist perfekt! Komplette Richterwahlen abgesagt! | LIVESTREAM
