SPD-Fraktionschef nennt Bas‘ „Bullshit“-Satz eine „angemessene Wortwahl“ – und drängt weiter auf Steuererhöhungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Wortwahl seiner Parteichefin Bärbel Bas im Interview mit Politico verteidigt. Bas, die auch Arbeits- und Sozialministerin ist, hatte die Äußerungen von Bundeskanzler Merz, dass der Sozialstaat auf Dauer in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei, als „Bullshit“ bezeichnet.

„Zum politischen Schlagabtausch gehören bestimmte Dinge. Und Bärbel Bas war bei einem Juso-Kongress, und insofern ist das, finde ich, durchaus eine angemessene Wortwahl“, sagte Miersch. Bärbel Bas werde ihre „gesamte Fachexpertise“ einbringen und der Bundeskanzler werde mit ihr zusammenarbeiten.

Der Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten bekräftigte zudem den Willen seiner Partei, weiter für Steuererhöhungen zu kämpfen. „Wir haben zum Beispiel auch davon gesprochen, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, und deswegen werden wir auch über diese Finanzierungsmöglichkeiten reden müssen.“

Auf Nachfrage erklärte Miersch: „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen (…), muss man sagen, wie man das finanziert. Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das ist nur recht und billig.“

Zu den Sozialstaatsreformen und der Frage der Finanzierbarkeit, die Bärbel Bas mit dem Wort „Bullshit“ abgewatscht hatte, schob Miersch in der Sache die Schaffung einer Kommission vor. „Sie sind finanzierbar, die Frage ist nur, wie man sie gestaltet“, sagte Miersch über die Sozialsysteme. Dafür habe man nun eine Kommission eingesetzt, in der man diskutieren könne. Klar für ihn sei nur, dass man „Dinge überhaupt nicht infrage stellen“ wolle – so stehe es schon im Koalitionsvertrag, sagte Miersch.